Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Ostdeutsche Ministerpräsidenten haben am Donnerstag gemäß einem vom Ostdeutschen Energieforum veröffentlichten Bericht sich für niedrigere Strompreise in ihren Regionen ausgesprochen. Wie es darin heißt, plädieren die zitierten Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg für mehr regionale Vorteile in ihren Bundesländern durch die Energiewende. Insbesondere sich nun zügig sinkende Strompreise, mehr regionale Wertschöpfung durch die Energiewende und auch mehr Nutzen für die Kommunen ergeben.
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«Die Strompreise sind weiter zu hoch und müssen endlich sinken», mahnte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Der Klimaschutz bleibe wichtig, doch müsse die Politik auch die Kosten des energiewende- oder klimaschutzbedingten Umbaus der Wirtschaft beachten und die Wettbewerbsfähigkeit, ergänzte sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU). Bei ihren auch von den Regierungen selbst verbreiteten Aussagen bezogen sich die Landeschefs auf einen Strompreisvergleich, wonach private Haushalte hierzulande mit 35,6 Cent pro Kilowattstunde locker doppelt so viel bezahlen, als die Stromkunden in den 20 wichtigsten globalen Wirtschaftsnationen der sogenannten G20 mit 16,3 Cent, wie es auf der Website des Freistaats Thüringen hieß. Hierfür seien vor allem Steuern und Abgaben mit einem Anteil von mehr als 60 Prozent am Strompreis verantwortlich.
Erneuerbare Energien müssten dort zur Versorgung dienen, wo ihre Erzeugung stattfinde, sagte Woidke. Beide verlangten schnelleren Netzausbau. Woidke verlangte zudem, dass ein Ausbau einer Stromspeicherinfrastruktur damit einhergehen müsse. Während der Stromnetzausbau in Deutschland bislang vor allem darauf abzielte, aus den windstärkeren und zugleich menschenleereren Regionen in Nord- und Mitteldeutschland überschüssigen Strom aus Windparks aber auch Photovoltaikfeldern aufzunehmen und schnell in die wirtschaftsstärkeren und verbrauchsintensiveren süddeutschen Regionen oder ins Ruhrgebiet umzuleiten, lassen Speicher einen flexibleren Versorgungsbetrieb in den Regionen selbst zu.
Der sächsische Ministerpräsident wiederholte eine Forderung, die in der Vergangenheit auf Unionsseite erhoben worden war: So solle künftig bei der für Kommunen verbindlich vorgeschriebenen Ausweisung von Mindestflächen für die Windkraftnutzung eine flexiblere Bezugsgröße gelten: Auch eine vorgegebene bestimmte erreichte Jahreserzeugungsmenge solle dann als Pflichterfüllung ausreichen. Wenn modernere Windenergieanlagen mehr Strom auf gleicher Fläche erzeugen könnten, müsse das ausreichen, womit die Kommunen dann weniger Fläche beisteuern müssten. Das bundesweite Windflächen-Bedarfsgesetz WindBG sieht eine bundesweite Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche bis 2032 vor, wobei die einzelnen Bundesländer je nach Eignung aber unterschiedliche Flächenvorgaben bekamen. Die Bundesländer wiederum sollen ihr Flächenziel durch Vorgaben an ihre Regionen sichern, wo dann Kommunen oder regionale Verbände die entsprechenden Eignungsflächen ausweisen müssen
Das Ostdeutsche Energieforum ist eine gemeinschaftliche Veranstaltung der ostdeutschen Bundesländer und findet erneut am 30. September und 1. Oktober statt. Der Zeitpunkt der jetzigen Äußerungen der Ministerpräsidenten ist allerdings auffällig nah zu drei wichtigen Bundesländerwahlen im Osten, wo wie in Sachsen-Anhalt drei Tage später und in Mecklenburg-Vorpommern zwei Wochen darauf eine Mehrheit der stark rechten AFD droht oder wie zeitgleich in Berlin zumindest ein Patt aufgrund einer AFD mit den vielleicht meisten Wählerstimmen. Die AFD-Wählerinnen und AFD-Wähler gelten bezogen auf die Energiewende in Deutschland. Während die AFD meint, mit einer Anti-Energiewende-Rhetorik zu punkten, versuchen ostdeutsche Regierungen bisher, dass Bürgerinnen und Bürger in den durch viel Windkraft- und Solarfelderausbau bereits stark geprägten ostdeutschen Landschaften auch Vorteile des Erneuerbaren-Ausbaus spüren.
Woidke unterließ dieses Mal seine noch im Juli erhobene Forderung, es müsse unterschiedliche Stromhandels-Preiszonen in Deutschland geben. Solche unterschiedlichen Stromhandelspreiszonen werden bislang aus wirtschaftlichen Gründen bundesweit mehrheitlich abgelehnt. Sie würden allerdings unterm Strich aufgrund einiger Markteffekte den Strompreis insbesondere in den windreichen Regionen senken und anderswo wie in Süddeutschland erhöhen. Auch eine Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher, war nicht unter den jetzigen Forderungen der ostdeutschen Landeschefs. Die Bundesregierung hatte die Stromsteuer anfangs dieses Jahres nur für produzierendes Gewerbe sowie für Land- und Forstwirtschaft gesenkt.
