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Sachsen-Anhalt will Hindernis für Windkraft im Wald schnell beseitigen

Der CDU-Politiker kündigte im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung in Halle an, die bisherige Verbotsklausel des Bundeslandes gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald zu streichen. Schulze deutete an, dass die daraus entstehende Neuregelung bei der Ausweisung von Eignungszonen für neue künftige Windparks zu keinerlei Druck auf die Kommunen führen soll, sich für Standorte in Forsten zu entscheiden. Die Öffnung der Wälder solle vielmehr dazu führen, dass auch Sachsen-Anhalts Kommunen für die Windenergienutzung „alle Optionen zur Verfügung“ haben werden. „Wir wollen nicht, dass Magdeburg bestimmt, wo gebaut wird“, sagte das christdemokratische Kabinettsmitglied der CDU/SPD/FDP-Koalition In Magdeburg.

Seit der Vorlage eines unter der Regie des sachsen-anhaltinischen Umweltministeriums geschriebenen Klimaschutzplanes für das Bundesland im Juni geriet in Sachsen-Anhalt die Öffnung der Wälder für Windparks zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Debatte zur Windkraftentwicklung. Der von vielen auch politisch unabhängigen Experten mitentwickelte Aktionsplan fordert die sofortige Anpassung des Landeswaldgesetzes, um Windparkprojekte in Forsten zuzulassen und zwar mit Wirkung schon ab 2024. Der sozialdemokratische Landesumweltminister Armin Willingmann hatte bei der Entgegennahme des Aktionsplanes zunächst eher defensiv angekündigt, nicht alle Forderungen des Aktionsplanes umsetzen zu können. Doch noch im Sommer übernahm Willingmann die Position, Windparks vor allem auf abgestorbenen Waldflächen zuzulassen. Inzwischen spricht sich der Sozialdemokrat dafür aus, die Turbinen auf Flächen in Wirtschaftswäldern zu befördern, deren ökologischer Umbau ohnehin anstehe. Die Koalitionspartnerfraktion der CDU brauchte noch ein bisschen länger: Im August vertagte sie einen eigenen Beschluss zur Windkraft zunächst. Im November kündigten Koalitionsmitglieder im Landtag dann parteiübergreifend an, das Waldgesetz bald korrigieren zu wollen, und Forstminister Schulze versprach zum ersten Mal einen Gesetzentwurf dafür, noch ohne Zeitangabe für dessen Vorlage.

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