Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerät unter massiven Beschuss aus Politik und Verbänden. Der Vorwurf: Mit ihrer Politik gefährde sie den Erneuerbaren-Ausbau, hebele Investitionssicherheit aus und mache die selbstgesteckten Klimaziele unerreichbar. Bei einer Talkrunde zur Wettbewerbsfähigkeit des Energiesystems im Rahmen der Handelsblatttagung Stadtwerke 2026 in Berlin wurde deutlich, wie einig sich die Player an der Front gegen Reiches Kurs sind – von den Grünen über die Linke bis hin zu Erneuerbaren-Verbänden.
Die Erneuerbaren als Krisenretter – die Zahlen der Grünen
Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) machte gleich zu Beginn klar, was im jüngsten Preisschub passiert ist: „Wir hatten den nassen Anstieg der Gaspreise an der Börse um ca. 50 Prozent, die Strompreise sind um drei Prozent gestiegen. Was hat uns gerettet? Ja, wir haben uns nass gerettet." Mit Verweis auf Ursula von der Leyen rechnete er vor, dass die EU in den ersten 20 Tagen des Krieges „ungefähr 20 Milliarden Euro an Zusatzkosten für fossile Moleküle" zu tragen hatte – „da haben wir kein einziges Molekül mehr gehabt."
Die Botschaft Kellners: Die Erneuerbaren sind nicht das Kostenproblem – sie sind die Lösung. „Da haben Sie die Redispatch-Kosten für Erneuerbare für ein Jahrzehnt bezahlt."
Der Frontalangriff auf die Redispatch-Pläne
Besonders scharf attackierte Kellner die geplanten Änderungen der Redispatch-Regelungen, die auf dem Tisch des Wirtschaftsministeriums liegen, und, wie ihr Staatssekretär Wetzel zur Eröffnung der Tagung erklärte, auch umgesetzt werden sollen. Sie würden die Investitionsbasis der Erneuerbaren-Branche zerstören: „Das, was Frau Reiche hier gezeigt hat, ist ein maximal destruktives Verhalten, was auch die Finanzierung von vielen Projekten bedroht."
Kellner verwies darauf, dass in Großbritannien drei Prozent Abregelung als „gut ausgebautes, sinnvolles System" gelten – Reiches Kurs ginge in eine völlig andere Richtung und gefährde damit den dringend benötigten Zubau. „Wenn wir jetzt das Tempo der Energiewende wieder verlieren, dann werden wir mühsam all die Daten auf den Weg gebracht haben." Sein Fazit: „Auch industriell ist das fatal."
Simone Peter: „Von Kopf auf die Füße stellen"
Simone Peter, EREF-Vorstand (Europen Renewable Energy Federation), bestätigte den Befund Kellners. Gerade dort, wo es nach jahrelanger Arbeit endlich gelungen sei, große Genehmigungsvolumen in Nordrhein-Westfalen oder Bayern voranzubringen, drohe der politische Rückwärtsgang. Peter: „Das passt nicht zusammen, passt auch nicht zu dem, dass wir die Zielsetzungen haben, die seit ein paar Jahren im EEG stehen und denen wir folgen müssen."
Peter forderte einen radikalen Perspektivwechsel „vom Kopf auf die Füße – die Erneuerbaren, die Basis, die Bedürfnisse anzugucken und nicht noch mal anzufangen, Erneuerbare auszubremsen und dann international im Wettbewerb ins Hintertreffen zu kommen."
Mit Blick auf die internationale Realität verwies sie auf eine weltweite „Speicherrevolution“: „14 Prozent der neu installierten Photovoltaik wurden durch die Batteriespeicher im letzten Jahr schon verschoben. Länder wie Australien, Chile, Kalifornien schieben große Teile, mehr als 50, 60 Prozent ihrer neu installierten Photovoltaik-Leistung komplett abends in die Batteriespeicher." Wer in dieser Lage auf fossile Backups setze, ignoriere die Realität.
Lorenz Gösta Beutin
Den schärfsten politischen Schlag gegen Reiches Kurs führte Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) – und nahm zugleich die von Matthias Belitz (Verband der Chemischen Industrie) vertretene Linie auseinander. Während Belitz die These vertrat, man brauche zwingend Gaskraftwerke und das ganze System sei eine reine Effizienzfrage des „erzeugenden Endes", legte Beutin den Finger in die politische Wunde: „Die erste Maßnahme wäre, Katherina Reiche auszubremsen."
Beutin verwies dabei auf die Recherchen, die belegen, woher die Ministerin ihre Argumente bezieht: „Wir wissen auch aus einer Studienrecherche mittlerweile, dass Frau Reiche sich Hilfe so holt hat, bei der Gas-Lobby zu betonen, weil man die Energiespeicher nicht mehr so ausbaut, wie es eigentlich notwendig wäre." Eine Wirtschaftsministerin, die sich von der fossilen Lobby briefen lässt, während die Energiewende auf der Kippe steht – das ist die Botschaft, die Beutin setzte.
Auch die Übertragungsnetze nahm der Linken-Politiker ins Visier: „Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist es nicht erklärbar, warum Übertragungsnetze nicht in öffentlicher Hand sind, sondern in privater Hand. Das sind Monopole mit sieben Prozent garantiertem Gewinn. Warum eigentlich nicht? Wir als Sozialisten verstehen das sowieso nicht, aber auch aus marktwirtschaftlicher Sicht ist das einfach nicht begründbar."
Lesen Sie diesen Beitrag von Martin Maslaton zum Netzausbau und dem Vorrang Erneuerbarer.
Direkt gegen den Kurs der Bundesregierung – und damit auch gegen die Position der Chemielobby – wandte sich Beutin beim Thema Wasserstoff und Biomasse: „Wo kommen denn die grünen Gase für die chemische Industrie her? Wo kommt diese Menge an Wasserstoff her? Das ist alles nicht mehr vorhanden."
Auch beim ETS2 stellte Beutin klar: „Wir sehen jetzt genau das, was wir immer befürchtet haben, dass der ETS2 eine Ausrede ist, die Maßnahmen zu machen für Verkehr und Wärme, die notwendig sind. Und dann anzukommen und sagen, der ETS2 wird zu teuer, weil Maßnahmen nicht gemacht worden sind, die notwendig gewesen wären in Gebäuden und Verkehr."
Industrievertretung in der Defensive
Matthias Belitz vom Verband der Chemischen Industrie versuchte, die fossile Backup-Logik zu verteidigen: Speicher seien „kein Ersatz für Kraftwerke", die Dunkelflauten von „zehn Tagen oder zwei Wochen" ließen sich mit Batterien nicht abdecken. Simone Peter und Beutin schwächten ab – sowohl mit Verweis auf die internationalen Speicherzahlen als auch auf das ungenutzte Potenzial dezentraler Backup-Optionen. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte und muss mit grünem Wasserstoff und Großspeichern umgesetzt werden.
Lesen Sie zum Thema Dunkelflaute diesen wissenschaftlichen Beitrag.
Gegen die Wende
Die Talkrunde hat eines schonungslos offengelegt: Die Politik der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht im offenen Widerspruch zu den eigenen Klimazielen, zur Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren-Branche und zur internationalen Entwicklung. Während die Welt auf Speicher und dezentrale Strukturen setzt, hängt Deutschland am Tropf einer Ministerin, die sich – so der von Beutin bekräftigte Spiegel-Befund – ihre Argumente offenkundig bei der Gaslobby besorgt. Die Quittung droht, wie Kellner warnt, „auch industriell" verheerend auszufallen.
