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Foto: EnergieAgentur.NRW
Aus für die größte Landesenergieagentur in Deutschland. 

Energiepolitik

Skandal: NRW zerschlägt die eigene Energieagentur

Die Energieagentur NRW soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Pinkwart Ende des Jahres geschlossen werden. 

Andreas Pinkwarts Briefkasten dürfte dieser Tage etwas voller sein als gewöhnlich. Der NRW-Wirtschaftsminister empfängt dieser Tag von zahlreichen Institutionen und Verbänden Briefe, in denen die geplante Zerschlagung der Energieagentur NRW angeprangert wird. So hat der BUND in einem offenen Brief an den FDP-Mann festgestellt, der Schritt sei ein Fehler. Der Klimaschutz könne nur dann Fahrt aufnehmen, wenn es gelingt, die Menschen vor Ort - Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen - kontinuierlich zu beraten und zu unterstützen, erklärte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Er forderte die Landesregierung deshalb auf, die beabsichtigte Abwicklung der Energieagentur NRW zu überdenken.

Unterstützerin in Klimaschutzfragen

Bereits seit 1990 ist die Energieagentur NRW mit rund 160 Mitarbeiter*innen eine Stütze für das Land in Energie- und Klimaschutzfragen, sie unterstützt und begleitet insbesondere durch Beratungsleistungen die Energiewende in NRW. „Mit ihrer Entscheidung macht die Landesregierung erneut klar, dass sie die Herausforderung des Klimawandels ignoriert und die notwendige Energiewende nicht ernsthaft verfolgt“, so der BUND-Chef Sticht. Die verkündeten Ziele wie „Klimaneutralität bis 2050“ und „Verdoppelung von Wind- und Sonnenenergie bis 2030“ seien offenbar nur Lippenbekenntnisse. Tatsächlich wird der Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst. Auch der beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung würde in NRW nur halbherzig verfolgt. Dazu passe jetzt, dass die Landesregierung eine seit 30 Jahren bewährte Energiewende-Agentur auflösen wolle.

Gutachten Grund für Neuorganisation

Grundlage für die Neuorganisation soll ein Gutachten sein, das Minister Pinkwart in Auftrag gegeben hatte. Das stammt vom April 2020.  Die Energie- und Klimaschutzpolitik soll „in einer neuen schlagkräftigen und flexiblen Landesgesellschaft“ gebündelt werden, erklärte Pinkwart im Oktober 2020. Das Klimabündnis Bielefeld schreibt in einem Offenen Brief an den Minister: „Was wir bisher als Begründungen lesen konnten, finden wir nicht überzeugend. Das „Klimabündnis Bielefeld“ ist ein breiter Zusammenschluss von Vereinen/Verbänden/Organisationen, die sich mit hohem Engagement dafür einsetzen, dass die Klimaziele, die im Hinblick auf die Begrenzung der Klimaerwärmung auf max. 1,5° zwingend sind, auch wirklich umgesetzt werden. Wir vertreten ein sehr breites Spektrum von engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass den vielfältigen klimapolitischen Ankündigungen auch wirklich Taten folgen. Wir sehen in der Absicht, die EnergieAgentur.NRW zu schließen das genaue Gegenteil: Eine bewährte und für die Energiewende äußerst wichtige Institution wird zerschlagen. Warum?“ 

2024 neue Agentur – und bis dahin?

Eurosolar schreibt: „Die beispiellose Arbeit der Agentur ist der Grund dafür, dass das Land Nordrhein-Westfalen bundesweit als Vorreiter wahrgenommen wird. 2019 führte die Agentur für Erneuerbare Energien Ihre Einrichtung in ihrem Länderreport als beste Energieagentur der Republik. (…) Die angekündigte Nachfolgeeinrichtung mit dem Namen „Energie-und Klimaschutz-Agentur“ soll erst ab 2024 auf ca. 120 Mitarbeiter ausgebaut worden sein. Was passiert bis dahin mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bisherigen EnergieAgentur.NRW, die sich 30 Jahre für den Klimaschutz in NRW erfolgreich eingesetzt haben? Werden diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Arbeitslosigkeit geschickt? Die in 30-jähriger Arbeit aufgebaute Expertise und die gut funktionierenden Prozesse bei der EnergieAgentur.NRW gehen verloren und müssten dann erst wieder mühsam über einen längeren Zeitraum erneut aufgebaut werden. Von dieser Arbeit der EnergieAgentur.NRW haben mehrere Branchen mit zahlreichen zumeist mittelständisch geprägten Unternehmen rund um die Erneuerbaren Energien profitiert! 

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Foto: Greg McNevin / Europe Beyond Coal

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