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CO2-Bepreisung

Windbranche präsentiert sich ideenreich - ohne politischen Zuspruch geht es trotzdem nicht

Innovationskraft braucht einen starken Heimatmarkt - und Klimaschutz gelingt nur mit Erneuerbaren, so die einhellige Meinung der Verbände BEE und BWE.

Inhaltsverzeichnis

Nicole Weinhold

Als ein "spannendes Innovationsschaufenster für den deutschen Markt" bezeichnete Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie, am ihrem letzten Tage in diesem Jahr die Messe Husum Wind.

Leistungsstarke Anlagentechnik und neue Konzepte im Bereich der Servicedienstleistungen hätten in diesem Jahr die Innovationskraft der Branche unterstrichen. "Angesichts des am Boden liegenden Heimatmarkts drängen immer mehr Unternehmen in die dynamisch wachsenden internationalen Märkte. Ohne einen starken Heimatmarkt wächst dabei allerdings die Notwendigkeit, nennenswerte Teile der Wertschöpfung ins Ausland zu verlagern", warnte Albers. Diesen Prozess gelte es zu stoppen. Mit dem Aktionsplan Genehmigungen und dem 10-Punkte-Plan von Wirtschafts- und Umweltverbänden lägen konkrete und umsetzbare Vorschläge auf dem Tisch, damit die Regierung die Situation der Windbranche zügig verbessert.

Die Bundesregierung könne bestehende Hemmnisse abräumen, eine neue Chancenkommunikation der Energiewende für den Standort Deutschland starten und gemeinsam mit den Ländern die Flächenbereitstellung gewährleisten. "Sie muss den Auftrag aus der Kommission Wachstum Strukturwandel Beschäftigung ernst nehmen und auf alle Maßnahmen verzichten, die den Ausbau der Erneuerbaren Energie, insbesondere der Windenergie, behindern." Dazu gehöre auch eine Vorgabe des Bundes zu pauschalen Abständen.

Klimakabinett muss nachlegen

Erneuerbare Energien seien die wichtigste Säule des Klimaschutzes, betonte auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). „Es ist völlig unverständlich, dass erneuerbare Energien bei der Diskussion im Klimakabinett bislang nur eine untergeordnete Rolle spielen sollen. Damit springt der Prozess zu kurz“, mahnt Peter mit Blick auf das vorliegende Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion. Der BEE und dessen Mitgliedsverbände hätten eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wie der Beitrag der 3rneuerbaren Energien für den Klimaschutz in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden könne.

Strom für Verkehrs- und Wärmesektor

Dabei solle berücksichtigt werden, dass Strom im Verkehrs- und Wärmesektor sowie in Industrieprozessen in einigen Jahren eine deutlich größere Rolle als heute spielen werde, mit entsprechenden Auswirkungen auf den Bruttostromverbrauch. Für Klimaschutz und einen funktionierenden Wettbewerb brauche es einen wirksamen Preis für CO2. Der BEE, aber auch andere, hätten dafür verfassungskonforme Vorschläge rechtssicher in Form einer CO2-Steuer gemacht. Davon abweichende Vorschläge liefen Gefahr, als Sonderabgabe bewertet und vom Verfassungsgericht verworfen zu werden. Der BEE hält eine CO2-Steuer oder einen angemessenen Mindestpreis im ETS-Sektor für erforderlich.

Klimaschutzgesetz

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