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Kritik an Bundespolitik

Windbranche steht im Regen: Windgipfel bestätigt Kraftlosigkeit der Regierung

Windgipfel mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier brachte wenig Positives. Regierung zeigt zu wenig Engagment.

Inhaltsverzeichnis

Nicole Weinhold

Wie befürchtet, ließ sich das Ruder auf dem heutigen Windgipfels nicht rumreißen im Sinne der Windbranche. "Mager" nannte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Ergebnis und forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Windenergie weiter als Chefsache zu behandeln. Als wichtigste Quelle für regenerative Energie in Deutschland müsse dem Ausbau der Windenergie höchste Priorität eingeräumt werden, erklärte die DUH nach dem Gipfel. Sie forderte, die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren, damit die Ausbauzahlen mit dem zunehmenden Bedarf an erneuerbarem Strom Schritt halten können. Dafür seien beispielsweise bundeseinheitliche Vorgaben für die Flächenausweisung und die Artenschutzprüfung notwendig.

„Der Windgipfel hat nicht den gewünschten Durchbruch geliefert", sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Minister Altmaier muss nun am Ball bleiben und schnell Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, um die Rahmenbedingungen für den Windausbau zu verbessern." Die konkreten Probleme bei Planung und Genehmigung müssen schnell gelöst werden. Wenn die Windenergie die Basis unserer Energieversorgung werden soll – und eine Alternative ist mir nicht bekannt – müssen wir auch sagen, wo und wie die Anlagen gebaut werden können."

Länder in die Pflicht nehmen

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, sagte, der Minister dürfe nicht die Verantwortung an die Länder oder an andere Akteure abschieben. Bund und Länder müssten sich auf eine gemeinsame Flächenstrategie einigen, Repowering bestehender Anlagen müsse ermöglicht werden und pauschalen Abstandsregeln müsse eine Absage erteilt werden.

Kritik an Kraftlosigkeit der Regierung

„Altmaier hat zu einem Gipfel eingeladen und mehr als ein Bedauern der Situation der Windenergiebranche kommt dabei nicht heraus. Dass der Minister agiert, als ob er selbst nichts damit zu tun hätte, ist ein Offenbarungseid für die Kraftlosigkeit dieser Regierung", erklärte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, nach dem Gipfel: „Was zu tun ist, um die Energiewende wieder in Schwung zu bringen, liegt auf dem Tisch. Doch dass Altmaier dafür in den nächsten Wochen erst noch ‚weitere Stellungnahmen und Diskussionen‘ ankündigt, lässt fassungslos zurück. Wo war er denn in den letzten Monaten?" Es brauche nicht mehr Stellungnahmen und Papiere, sondern mehr Handlungswillen der Bundesregierung. Altmaier müsse liefern - spätestens bis zum Klimakabinett.

BWE sieht Botschaft angekommen

“Der aktuelle Einbruch der Windenergieinstallationen um über 80 Prozent zum Vorjahr und der Rückgang der Baugenehmigungen sind dramatisch", so BWE-Präsident Hermann Albers. "Die sich seit 2017 aufschaukelnden Probleme haben bereits zum Abbau von fast 35.000 Arbeitsplätzen geführt. Bund und Länder sehen sich in der Verantwortung, an einem Strang ziehen, um diesen Rückgang zu beheben. Dies hat das heute durch den Bundeswirtschaftsminister einberufene Windkraftgespräch deutlich gemacht. Vorschläge zur Beschleunigung der schleppenden Genehmigungsverfahren liegen auf dem Tisch und müssen noch diesen Herbst umgesetzt werden. Darüber waren sich die Teilnehmer des Gesprächs einig”, kommentierte Hermann Albers nach dem Windgipfel.

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