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Klimapolitik

Demo und Stagnation statt neuer Perspektiven

RWE und Verdi rufen zur Demo gegen Kohleausstieg auf - stattdessen sollte die Kohlekommission endlich Tatsachen schaffen und einen neuen Weg aufzeigen.

Nicole Weinhold

Die Kohlekommission hat in Bergheim am Rand des Rheinischen Braunkohlereviers getagt - begleitet von einer Pro-Kohle-Demo, zu der rund 15.000 Menschen - einem Aufruf von den Gewerkschaften IG BCE und Verdi folgend - erschienen war. Das Motto "Ohne gute Arbeit kein gutes Klima" ist so unglücklich, dass Klimaschützer sich nur wundern können. Gerade hatte Christian Ehring von Extra3 das Thema humorig in Form eines Diagramms dargestellt: Was will man retten? Nur eine Sache - das Klima - oder gleich ganz viele - 10.000 Arbeitsplätze? Lieber natürlich die vielen Jobs als nur das eine popelige Klima. Das ist ungefähr genauso tragisch-komisch verdreht.

Denn: Ohne stabiles Klima sind Arbeitsplätze völlig unwichtig. Das ist das Problem. Dann geht es um die Frage, wohin all diejenigen umgesiedelt werden sollen, die aufgrund von Meeresspiegelanstieg ihre Heimat verlieren. Es geht um Gefahr für Leib und Leben durch Stürme, Überschwemmungen, Hitzewellen.

Vor diesem Hintergrund ist vieles fragwürdig. Wieso zum Beispiel braucht die Kohlekommission so lange für ihre Entscheidungsprozesse bezüglich eines Kohleausstiegs? Die Grüne Energie-Expertin Julia Verlinden sagte dazu gerade gegenüber ERNEUERBARE ENERGIEN: "Wir Grüne fordern, noch bis 2020 mindestens 20 Kohlekraftwerksblöcke abzuschalten. Das bringt eine spürbare Senkung der CO2-Emissionen und beschleunigt den Umstieg auf eine saubere und klimaverträgliche Stromversorgung. Doch statt den Kohleausstieg entschlossen anzugehen, hat die Große Koalition das Thema erstmal in eine Kommission ausgelagert. Damit verzögert sie überfällige Schritte immer weiter. Das geht nicht nur zu Lasten des Klimas, sondern auch der Regionen und der Beschäftigten, die endlich wissen wollen, was wann auf sie zukommt."

Im Rheinischen Revier gibt es bisher Abbaugenehmigungen bis 2045. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung würde laut Braunkohleverband Debriv fast 100 Milliarden Euro kosten und Zehntausende Jobs vernichten. Dem gegenüber muss man festhalten, dass bis 2030 ohnehin 70 Prozent der Kohlebelegschaft in den normalen Ruhestand gehen. Und man muss auf Klimakosten hinweisen, die lange nur sehr abstrakt wahrnehmbar waren, also so genannte externe Kosten für die Volkswirtschaft durch unreine Luft, die zum Beispiel zu Atemwegserkrankungen führt.

Inzwischen aber hat das Klima auch einen ganz realen Preis. Im Europäischen Emissionshandel kostet das Zertifikat für die Tonne CO2 inzwischen 20 Euro. Kürzlich waren es nur 4 Euro. Experten schätzen, dass bis 2020 rund 100 Millionen Tonnen kompensiert werden müssen. Der Ausstoß von CO2 wird also ein teurer Spaß. Das geht so weit, dass energieintensive Unternehmen, die ab 2020 laut Plan keine kostenlosen Zertifikate mehr zugeteilt bekommen, rigoros umdenken müssen. Der Aufkauf von Zertifikaten zu diesem Preis würde für einen Stahlkonzern schlicht den Ruin bedeuten. Das würde wiederum Arbeitsplätze kosten. Stattdessen versuchen einige dieser Unternehmen jetzt schnell noch die Kuh vom Eis zu bekommen und ihre Energieversorgung auf sauberen Wasserstoff umzustellen. Vattenfall hat dahingehend in Schweden erste Versuche gestartet. Die Salzgitter AG forscht ebenfalls in diese Richtung.

Zurück zur Kohle und zur Kommission. Wie lässt sich das Rheinische Revier ohne Braunkohle umgestalten? Die Kommission erwägt, Bundesbehörden ins Rheinische Revier zu verlegen. Dafür kämen das Bundesverwaltungsamt (BVA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Frage. Das BVA hat rund 5.500 Mitarbeiter, das BSI 800 Mitarbeiter. Sie könnten in die Nähe der Bonner Rheinauen umgesiedelt werden.

Es gibt aber auch viele weitere Ansätze, wie Mitarbeiter aus der Kohle in regenerativen Jobs eine neue Beschäftigung finden können. Die Abbauregionen könnten genutzt werden, um dort Fabriken für Batterien oder eben für die Wasserstoffproduktion aufzubauen. Und übringens: die Regenerativbranche verliert in diesen Tagen Arbeitsplätze, weil die Bundesregierung es einfach nicht schafft im Sinne der Koalitionsvereinbarung die Energiewende fortzusetzen.

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