Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Umweltminister Carsten Schneider hat den Vereinten Nationen (UN) eine Roadmap vorgelegt, wie Deutschland bis 2045 Klimaneutralität erreichen will. Zuvor hatte das Bundeskabinett das 21-seitige Papier beschlossen.
„Nicht nur die weltweiten Wetterextreme zeigen, wie dringend mehr Klimaschutz ist. Immer mehr Ländern wird bewusst, wie teuer und wie gefährlich die Abhängigkeiten von fossilen Energien sind“, sagt Schneider. Mit diesem Fahrplan liege nicht nur eine Klimastrategie vor, sondern auch eine wirtschaftspolitische Strategie. „Das Geld, das wir bisher für den Import von Öl und Gas ausgeben müssen, fließt künftig verstärkt in lokale Wertschöpfung“, so der Minister. Immerhin lagen laut BMU allein 2024 die Gesamtkosten für diese Importe bei 76 Milliarden Euro. Die Krise rund um den Iran dürfte sie erheblich gesteigert haben.
75 Prozent der weltweiten Emissionen beruhen auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas
Deutschland ist damit laut Bundesumweltministerium (BMU) nach Frankreich und den Niederlanden das dritte Land, das einen solchen Plan vorlegt. Bei der Weltklimakonferenz 2023 in Dubai hatte die Weltgemeinschaft beschlossen, die schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Deutschland wolle mit seinem Fahrplan weitere Dynamik für diesen Prozess erzeugen, damit so viele Länder wie möglich ihre jeweiligen Pläne konkretisieren, hieß es. Die Abkehr von fossilen Energien sei entscheidend für den Erfolg beim Klimaschutz: 75 Prozent der weltweiten Emissionen beruhen auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas.
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Kritik:Bundesregierung untergräbt ihren eigenen Ausstiegsplan
Kritik an der Roadmap kam prompt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf der Bundesregierung vor, den Ausstiegsplan mit zahlreichen fossilen Gesetzen und Gesetzesvorhaben schon jetzt zu untergraben. Tatsächlich listet die Roadmap Gesetze und Maßnahmen auf, die derzeit überarbeitet werden oder wurden, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Wind-auf-See-Gesetz und das Gebäudemodernisierungsgesetz. Experten sehen hier durchaus Gefahr, dass die Klimaziele wegen der (geplanten) Änderungen nicht erreicht werden.
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„Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2026 unzureichend“
Und auch auf EU-Ebene ist viel in Bewegung – eher gegen Klimaschutz, etwa beim Aufweichen des Verbrenner-Aus oder den Diskussionen um den europäischen EmissionshandelETS2. „Die Bundesregierung erkennt in ihrer Roadmap an, dass die Elektrifizierung des Straßenverkehrs zentral ist, um uns aus der Öl-Abhängigkeit zu befreien – gleichzeitig arbeitet sie jedoch in Brüssel seit Monaten mit allen Mitteln daran, den beschlossenen Verbrenner-Ausstieg bei Pkw-Neuzulassungen bis 2035 rückgängig zu machen“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Die DUH bemängelt zudem, dass sich die Regierung in ihrer Roadmap auf das Klimaschutzprogramm 2026 bezieht. „In unserer Klimaklage dagegen haben wir bereits dargelegt, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen Klimaziele zu erfüllen“, sagt Sascha Müller-Kraenner, ebenfalls Bundesgeschäftsführer. „Wenn die Bundesregierung es mit dem fossilen Ausstieg ernst meint, muss sie an allen Stellen nachbessern.“
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