Im Vorfeld der Energieministerkonferenz (EMK) diese Woche fordern sieben Landesminister von Bündnis 90/Die Grünen mehr Zuverlässigkeit bei der Energiewende. In einem gemeinsamen Papier erheben die zuständigen Vertreter aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen zehn Forderungen und sparen dabei nicht mit Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU. Dabei ist die Union sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein stärkste Partei der Landesregierung, in Baden-Württemberg stellt sie den Juniorpartner.
Die EMK ist die zentrale Tagung der Energieminister, die dazu dient, die Energiepolitik der Länder untereinander sowie der Länder mit dem Bund zu koordinieren. Laut Presseeinladung des Gastgebers Mecklenburg-Vorpommern ist die Teilnahme von Ministerin Reiche angefragt. Zugesagt hat sie aber offenbar nicht.
Fliegen billiger, aber Bus und Bahn teurer?
Den grünen Energiemistern zufolge verbreitet Reiche zu viel Unsicherheit. „Die ständigen Angriffe auf Förderprogramme für Gebäudesanierung, Elektromobilität, Wärmepumpen, die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien, Grünen Stahl und Wasserstoff sorgen für massive Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft“, kritisiert Niedersachsens Energieminister Christian Meyer.
Für eine gelingende Transformation, so die Kernaussage, brauche es eine systematische Ausrichtung auf nachhaltige, kosteneffiziente und innovative Technologien, heißt es in dem Papier. „Dass die Bundesregierung das Fliegen durch Senkung der Luftverkehrsteuer billiger macht, während Bus- und Bahnfahren teurer werden, steht sinnbildlich für die ordnungs- und energiepolitische Irrfahrt der Bundesregierung“, heißt es wörtlich. „Die klima- und energiepolitischen Chaostage müssen aufhören.“
„Die Politik darf keine Unsicherheit mehr erzeugen“
Forderung: Sondervermögen gezielt investieren
Stattdessen erheben die sieben Minister zehn Forderungen, um die Energiewende fortzusetzen. So sollten die Kosten für erneuerbare Energien durch die Steigerung von Systemeffizienz verbessert werden, die Energiepreise für alle gesenkt und das Sondervermögen gezielt in den klimaneutralen Wirtschaftsstandort investiert werden. Zudem sollten klare Entscheidungen, pragmatische Rahmenbedingungen und eine zügige Umsetzung den Wasserstoffhochlauf unterstützen und die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS) auf schwer oder nichtvermeidbare Emissionen beschränkt werden.
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