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Protest gegen die Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds (KTF): Ein Zusammenschluss aus 16 Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, geplante Kürzungen beim KTF zu stoppen. Die 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel sollten der Industrie zugutekommen und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Zu den Unterzeichnern gehören Umweltverbände, wie der NABU, aber auch Industrieverbände wie der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) oder der Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ).
„Kürzung der KTF-Mittel gefährdet Wettbewerbsfähigkeit“
Das Bundeskabinett hatte die Umschichtung im Juli als Teil des Haushaltsentwurfs 2027 beschlossen, nun wird der Bundestag über den Etat beraten. Die Mittel seien gesetzlich dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugewiesen, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichnenden fordern, sie wie bisher für Investitionen in die klimaneutrale Transformation der Industrie einzusetzen.
Statt der Umschichtung in den Haushalt sollten die ETS-Einnahmen laut des Briefes künftig vollständig an die vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen zurückfließen. Ziel sollte es dabei sein, möglichst viele Investitionen in die Dekarbonisierung zu unterstützen und die Strompreise zu senken. Eine geeignete Maßnahme dafür sei beispielsweise eine Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte, hieß es. Eine Kürzung der KTF-Mittel würde dagegen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden und die Planungssicherheit untergraben, die für langfristige Investitionsentscheidungen notwendig ist.
Bündnis sieht Akzeptanz des CO₂-Preises in Gefahr
„Der Klima- und Transformationsfonds darf keine Manövriermasse für die Haushaltskonsolidierung werden“, sagte Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft. „Wenn dieses Geld jetzt zur Deckung allgemeiner Haushaltslöcher genutzt wird, schafft das einen Präzedenzfall, der die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung insgesamt beschädigt.“
Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, forderte verlässliche Rahmenbedingungen für den Umbau der Industrie zur Klimaneutralität. „Jetzt Milliarden aus dem KTF abzuziehen, wäre das völlig falsche Signal – gerade jetzt, wo die Nahost-Krise die Energiemärkte unter Druck setzt und die ohnehin volatilen Strompreise weiter steigen.“
