„Die entscheidende Botschaft ist: Wir geben den Menschen ihre Freiheit zurück, die Robert Habeck ihnen genommen hat“, vermeldet der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kurz nach der Veröffentlichung der Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) im ARD Morgenmagazin. Die Freiheit als Argument befindet sich damit in einer verzwickten Lage. Wurden die erneuerbaren Energien vor wenigen Jahren selbst vom ehemaligen Finanzminister Christian Lindner als „Freiheitsenergien“ bezeichnet, um zu beschreiben, wie sie zur Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit des deutschen Energiesystems beitragen können, so wird im Fall des GMG die Individualfreiheit im Heizungskeller von Jens Spahn in die Bedeutungshoheit gerückt. Es geht also um den Konflikt zwischen systemischer und individueller Freiheit. Das bedingt sich jedoch gegenseitig.
Wozu ein unabhängiges Energiesystem?
Unabhängigkeit von den Unsicherheiten der Weltpolitik: Dieses Element des Ausbaus von erneuerbaren Energien hat sich zu einem der Hauptgründe für die energetische Transformation herauskristallisiert. Abhängigkeiten von Ländern, mit deren Werten es keine Vereinbarungsmöglichkeit gibt, die bislang einen Großteil der fossilen Energieträger geliefert haben, werden durch mehr Sonnen- und Windenergie losgeworden. Dass dieser Prozess komplex ist und nicht von einem auf den anderen Tag abgeschlossen sein kann, muss auch jedem klar sein. Dennoch ist das das Ziel, neben so etwas wie Klimaschutz. Das Energiesystem soll damit auch unabhängig von Einwirkungen sein, wie man sie nun wieder aufgrund des Nahost-Krieges am Ölpreis erkennen kann. Zusätzlich kann ein hoher Anteil erneuerbarer Energien den Umstieg auf elektrifizierte Wärmesysteme wie die Wärmepumpe erleichtern.
Persönliche Freheit wirkt auf das System
Im Gegensatz dazu möchte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bewirken, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes selbst entscheiden können, welchen Energieträger sie in ihrem Heizungskeller verwenden. Eine Freiheitseingrenzung war zuvor zwar nur schwer zu erkennen, aber sei es drum. Nun könnten Heizungen mit Öl oder Gas länger bestehen. Dazu kommen Kostenfaktoren durch die „Biotreppe“, die den Anteil von CO2 neutralem Brennstoff ab 2029 ganz langsam erhöhen möchte. Das hat aber Einfluss auf das System der Energiewende. Der Staat ist somit auch dazu weiter verpflichtet, den Menschen mit diesen Heizungsarten ihren Energieträger zur Verfügung zu stellen. Es braucht noch länger Öl und Gas für den Heizbetrieb. Somit können Unabhängigkeiten erst langsamer abgebaut werden.
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Das ist natürlich nur ein Szenario. Der Einbau von Wärmepumpen hatte im letzten Jahr unter dem Gebäudeenergiegesetz einen hohen Anteil erreicht, und auch die Industrie scheint das zu spüren. Was die Freiheit betrifft, so bleibt die Hoffnung, dass die Menschen sie nutzen und selbst entscheiden können, was die beste Lösung ist.
