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Atomausstieg

Greenpeace verlangt Anti-AKW-Bekenntnis von Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem vier Tonnen schweren Nachbau des gelben Castorbehälters protestierten sechs Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten schon am Donnerstagmorgen vor der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Atomkraft? Keinen Tag länger!“. Damit verwiesen die Umweltschützer auf die auch von prominenten Politikern aus den Reihen der an der Bundesregierung beteiligten Partei angedeutete Bereitschaft, den strikten Atomausstiegsfahrplan aufzuweichen. Angesichts einer möglicherweise ab Herbst oder Winter bevorstehenden Engpasssituation der deutschen Energieversorgung könnten sie mit sich reden lassen, sollte es um einen zeitlich gestreckten Betrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über das gesetzliche Abschaltdatum 31. Dezember hinaus gehen. Dies hatten mehrere hochrangige Parteivertreter wie beispielsweise die Parteivorsitzende Ricarda Lang jüngst angedeutet. Greenpeace spreche mit dem Protest nun „allen voran die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour“ an, „sich geschlossen zum gesetzlich festgelegten Atomausstieg am 31. Dezember 2022 zu bekennen. „Die Grünen dürfen sich nicht vor den Karren einer populistischen Pro-Atom-Kampagne spannen lassen“, sagte Gerald Neubauer, Energie-Experte von Greenpeace.

„Diese letzten Atomkraftwerke sind alt, unsicher und ihre Brennstäbe geben kaum noch Energie her. Ihr Beitrag zur Stromversorgung und zur Gaseinsparung wäre verschwindend gering, die Sicherheitsrisiken hingegen enorm“, sagte Neubauer zudem. Berechnungen des Analyseinstituts Energy Brainpool zeigten, dass die letzten drei in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke durch den nun erstmals angedachten Streckbetrieb nicht mal ein Prozent des Gasverbrauchs hierzulande ersetzen würde. Dies ergebe sich auch aus eigenen Berechnungen von Greenpeace.

Der Streckbetrieb ist eine Forderung der oppositionellen Ex-Regierungspartei CDU sowie auch einiger Politiker oder sogar Minister aus den Reihen der beiden anderen Regierungsparteien SPD und FDP. Der Streckbetrieb sähe vor, dass die Atomkraftwerksbetreiber die schon verwendeten Brennstäbe aus radioaktiven Spaltmaterialien noch aufbrauchen dürfen und dafür so weit wie möglich in der energieverbrauchsarmen Sommer- und Frühherbstphase die Leistung der Atomkraftwerke drosseln sollten. Das würde dann eine zeitliche Streckung der Brennstäbenutzung ermöglichen. Allerdings ist der Chor der Anhänger des Streckbetriebs oder überhaupt einer Übergangslösung ohnehin sehr vielstimmig. Die Forderungen reichen von einem „Streckbetrieb“ bis in den nächsten Sommer bis zu einem Weiterbetrieb weit in das Jahr 2024 hinein.

Auch auf die mögliche Gefahr des Weiterbetriebs aufgrund der nicht mehr durch Sicherheitsprüfungen gedeckten Atomkraftwerksinfrastruktur wies Greenpeace erneut hin. Die letzte umfangreiche Sicherheitsüberprüfung, die eigentlich alle zehn Jahre erfolgen muss, „fand in den noch laufenden AKW 2009 statt – nach einem Regelwerk aus den frühen 1980-er Jahren“, informierte Greenpeace. 2019 hatte die damalige Bundesregierung aus CDU und SPD die eigentlich anstehenden neuen Überprüfungen wegen der relativ kurzen verbleibenden Restlaufzeit bis 2022 ausgesetzt.

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