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Koalitionsverhandlungen

8 folgenschwere Entscheidungen zur Energiewende

Die Vertreter von Union und SPD haben sich in einigen Details zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt.

  • Windenergie Onshore
  • Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bekannt gab, will die Koalition die Windenergie-Vergütung in Norddeutschland kappen. An windstarken Standorten soll der Tarif deutlich abgesenkt werden.

    • 2. Windenergie Offshore

    Das Ziel beim Ausbau der Meereswindkraft wird von zehn Gigawatt auf lediglich 6,5 Gigawatt bis 2020 reduziert.

    • 3. Solar und Biogas

    Sonnen- und Bioenergie-Ausbau sollen wie 2012 bereits angekündigt gedeckelt werden. Begründung: Die Kosten der Energiewende in den Griff bekommen. Bei der Solarenergie wird kein weiteres Handeln als notwendig erachtet. Nach enorm hohen Zubauzahlen hatten sich Bund und Länder bereits 2012 auf eine Reform geeinigt, die bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt keine weitere Förderung von Neuanlagen vorsieht. Dieser Punkt könnte in rund drei Jahren erreicht sein.

    • 4. Keine Vergütung für „schlechte“ Standort

    Aus der Förderung fliegen Standorte mit weniger guten Windbedingungen wie etwa im Binnenland, in Bayern und Baden-Württemberg.

    • 5. Ökostrom

    Der Ökostrom-Anteil, der bisher auf magere 35 Prozent bis 2020 festgelegt war, wird von der Regierung auf 40 Prozent angehoben. Für 2030 peilt die CDU bis zu 55 Prozent, die SPD 75 Prozent an.    

    • 6. Industrie

    Die Rabatte der Industrie bei der Ökostrom-Umlage sollen nach Ansicht der künftigen Koalition geprüft werden. Derzeit sind rund 50 Prozent des Industriestroms befreit.

    • 7. Kohle und Gas

    Über Subventionen für Kohle- und Gaskraftwerke wird am Donnerstag und Freitag weiter diskutiert.

    • 8. Kosten

    Umweltminister Altmaier hatte vorgeschlagen, dass im Koalitionsvertrag keine Maßnahmen beschlossen werden, die die Gesamtkosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhöhen. Es sei denn, es werde an anderer Stelle in gleichem Maße gespart. Dieser Vorschlag wurde von Hannelore Kraft abgelehnt und ist nun vom Tisch. (Nicole Weinhold)