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Schlechte Aussichten für die Wärmewende: Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel eines klimaneutralen Heizens bis 2045 unter den derzeitigen Rahmenbedingungen für unrealistisch. Kein einziges hielt es für sehr realistisch und nur sieben Prozent für realistisch. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 757 Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern.
Dabei liegt es nicht am Willen: Trotz der Bedenken beim Zeitplan stünden die kommunalen Unternehmen voll hinter der Wärmewende, betont VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Doch die Unternehmen bräuchten jetzt Planungs- und Investitionssicherheit.“
86 Prozent wollen mehr Klarheit bei den rechtlichen Rahmenbedingungen
Entsprechend hoch ist der Wunsch nach Klarheit bei den politischen Rahmenbedingungen. 86 Prozent der Unternehmen nennen insbesondere die Wärmelieferverordnung, die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Transformation der Gasnetze sowie die geplante Novelle des Wärmeplanungsgesetzes als wichtige Voraussetzungen für weitere Investitionen.
Auch das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sorgt aus Sicht vieler Stadtwerke bislang nicht für die erhoffte Planungssicherheit. 50 Prozent der Befragten sehen darin für die Wärmewende weder Fortschritt noch Rückschritt, weil wichtige Rechtsfragen ungeklärt blieben. 36 Prozent bewerten das Gesetz sogar als Rückschritt. Mit Blick auf die eigene Region sehen 40 Prozent negative Auswirkungen auf Investitionen infolge des Wegfalls der bisherigen 65-Prozent-Regel.
Der VKU appelliert daher an die Bundestagsabgeordneten, die Wärmewende bei den Haushaltsberatungen entschlossen voranzubringen. „Vom Bundeswirtschaftsministerium erwarten wir einen Herbst der Entscheidungen mit konkreten Gesetzentwürfen, die Klarheit schaffen und Investitionen ermöglichen“, so Liebing.
Finanzierungs- und Förderbedingungen sind für 56 Prozent unzureichend
Die Umfrage macht zudem den hohen Investitionsbedarf der Branche deutlich. Jedes zweite Unternehmen erwartet, dass sich sein Investitionsvolumen bis 2030 gegenüber dem Jahr 2024 mehr als verdoppelt.
Doch die Finanzierung der Wärmewende bleibt aus Sicht vieler Unternehmen unzureichend. 56 Prozent der Unternehmen halten die bestehenden Finanzierungs- und Förderbedingungen für unzureichend. Zudem bewerten 61 Prozent der Unternehmen die rechtlichen Rahmenbedingungen als unklar.
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Wichtig ist aus Sicht der Befragten eine langfristige und zuverlässige Förderung: 72 Prozent wünschen sich stabile Förderprogramme wie die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG).
VKU fordert Ausweitung des Deutschlandsfonds
„Der Bund sollte den Ausbau der Wärmenetze langfristig unterstützen. Dafür sind jährlich rund 3,5 Milliarden Euro im Rahmen der ,Bundesförderung Effiziente Wärmenetze' (BEW) erforderlich. Die Förderung sollte gesetzlich abgesichert werden“, betont Liebing. Deshalb seien die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei künftigen Verpflichtungsermächtigungen kontraproduktiv, kritisierte er.
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Unzureichend ist laut VKU die bisherige Bilanz neuer, die BEW-Förderung ergänzender Finanzierungsinstrumente wie Bürgschaften und Garantien. Der Deutschlandfonds war hier ein erster wichtiger Schritt. „Die Ausweitung des Deutschlandfonds um zusätzliche Finanzierungsinstrumente, insbesondere zur Eigenkapitalstärkung und zur Gewinnung privaten Kapitals, bleibt bisher deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, hier muss die Bundesregierung mehr Tempo machen“, so Liebing.
Für die Wärme-Umfrage hat der VKU insgesamt 757 Stadtwerke und kommunale Energieversorger angeschrieben. 225 Unternehmen beteiligten sich an der Befragung. Das entspricht einer Rücklaufquote von 29,7 Prozent.
