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Kleine EEG-Novelle

Große Koalition hält am Solardeckel fest

Union und SPD haben im Bundestag geschlossen gegen die Abschaffung des Solardeckels gestimmt. Aber die Realisierungsfristen für Solarparks wurden verlängert.

Der Bundestag hat am späten Abend des 14. Mai 2020 die Aufhebung des Solardeckels abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne hatte einen entsprechenden Änderungsantrag zur kleinen EEG-Novelle eingebracht, die die Bundesregierung vor wenigen Wochen beschlossen hat.

Damit bleibt vorerst die Regelung bestehen, dass keine neuen Solaranlagen mehr eine Förderung bekommen, wenn der Zubau in Deutschland die Grenze von 52 Gigawatt erreicht hat. Das berge aber die Gefahr, dass in wenigen Wochen der Zubau von Solaranlagen auf Dächern in wenigen Wochen zum erliegen komme – mit allen Konsequenzen für Arbeitsplätze und Klimaschutz, warnt Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin von B90/Grüne. Sie kritisiert den Plan der CDU um deren wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer, die Solarenergie gegen die Windkraft auszuspielen.

Union sabotiert weiter

Denn die CDU will den Solardeckel nur lüften, wenn die SPD im Gegenzug ihren Widerstand gegen höhere und pauschale Abstände von Windkraftanlagen an Land zur Wohnbebauung aufgibt. „Alle wissenschaftlichen Studien und alle Wirtschaftsverbände fordern, dass wir einen weiteren Ausbau der Solar- und Windenergie brauchen. Die Energiewendesaboteure erpressen ihren Koalitionspartner SPD und nehmen die Solarenergie zur Geisel samt ihren tausenden von Arbeitsplätzen”, sagt Verlinden. Sie sieht die Energiewendebremser aus der Union noch in der Stromwirtschaft des vergangenen Jahrhunderts stehen. „Windräder finden sie blöd, dreckige fossile Kraftwerke ziemlich schick. Damit stehen diese Männer aber ziemlich allein da in Deutschland”, sagt Verlinden, sicherlich nicht zuletzt mit Blick auf einschlägige Umfragen. Denn selbst die überwältigende Mehrheit der Wähler der Union will, dass der Ausbau der Photovoltaik auf Deutschlands Dächern ungehindert weitergeht.

SPD versucht es mit Abstand

Die SPD geht zwar verbal auf Abstand zur Union. So kritisiert Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der Fraktion der SPD im Bundestag, dass im Rahmen der am gleichen Tag beschlossenen EEG-Mininovelle der Solardeckel nicht einfach mit abgeschafft wird. „Tausende Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze, weil wir es in der Koalition nicht schaffen, die entsprechenden Regelungen zu verabschieden”, versucht er die Abgrenzung zum Koalitionspartner, dem er die Schuld gibt. Er verweist auf seinen Vorredner Jens Koeppen von der CDU. Doch am Ende stimmt die SPD-Fraktion geschlossen gegen die Abschaffung des Solardeckels.

Wirtschaftsminister muss endlich liefern

Saathoff mahnt aber noch weitere Hausaufgaben ein, die die Bundesregierung noch nicht gemacht hat. So fehlt immer noch eine Nachfolgeregelung für die Mieterstromanlagen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon für den Herbst des vergangenen Jahres versprochen hat. „Das ist nicht in Ordnung, dass man so mit dem Parlament umgeht”, sagt Saathoff. „Man könnte sogar sagen, das ist Wortbruch.” Auch eine Regelung für alte Anlagen, deren EEG-Förderung in den kommenden Monaten und Jahren ausläuft, hat Altmaier noch immer nicht in Angriff genommen.

Union fordert Wettbewerbsfähigkeit

Jens Koeppen vond er CDU hingegen hat noch einmal bekräftigt, dass die Union der Abschaffung des Solardeckels nur zustimmt, wenn die Windkraft lahm gelegt wird. Er begründet das wieder mit den angeblich hohen Kosten für die Energiewende, wenn der Ausbau der Ökostromanlagen schneller geht, was schon längst widerlegt ist. Außerdem fordert er die Fähigkeit der Erneuerbaren ein, sich ohne weitere Förderungen an einem Markt zu behaupten, der für die fossile Energiewirtschaft gemacht ist. „Es ist schön für die Branchen, in der abgefederten Komfortzone zu sein und sich nicht bewegen zu müssen”, bügelt er die Bemühungen um neue Geschäftsmodelle der Solarbranche ab. Die wurden aufgrund der vielen Restriktionen notwendig, die die unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahren ins EEG geschrieben haben.

Bundesregierung plant Senkung der EEG-Umlage

Koeppen warnt auch davor, die EEG-Umlage zu senken und die Löcher im EEG-Konto mit Steuermitteln auszugleichen. Damit reagiert er auf einen entsprechenden Plan der Bundesregierung, für den nach Angaben der Berliner Zeitung schon ein Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vorliegt. Für Koeppen ist dies noch ein Ruf aus dem Buschfunk. Er geht aber davon aus, dass die Absenkung der EEG-Umlage um einen Cent pro Kilowattstunde die Haushaltskassen mit einer Milliarde Euro pro Jahr belasten würde. Zudem geht er von einer EEG-Umlage im kommenden Jahr in Höhe von zehn Cent pro Kilowattstunde aus, womit nicht einmal die Bundesnetzagentur rechnet, in deren Beirat Koeppen sitzt. Bei einer Absenkung der EEG-Umlage um drei auf sieben Cent pro Kilowattstunde würden zehn Milliarden Euro pro Jahr anfallen, widerspricht sich Koeppen selbst.

Fristen verlängert

Doch es gibt auch gute Nachrichten für die Solarbranche: Der Bundestag hat die Fristen für die Fertigstellung von Solarparks um ein halbes Jahr verlängert. Damit bekommen die Entwickler von Projekten, die in den Ausschreibungen eine Marktprämie erstritten haben, mehr Zeit, die Anlage ans Netz anzuschließen, ohne dass ihnen die Vergütung verloren geht. Sie müssen auch keine Vertragsstrafen zahlen, wenn sich der Bau der Anlage verzögert. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Schwierigkeiten angesichts der Coronapandemie, was der Bundestag mitträgt.

Für die Windkraft ergeben sich ebenfalls Änderungen aus der Novelle. Denn der Bundestag schafft einige Privilegien für Bürgerenergiegenossenschaften im Rahmen der Ausschreibungen von Marktprämien für Windkraftwerke an Land ab. Diese müssen in Zukunft unter anderem eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ihr Projekt schon bei der Teilnahme an der Auktion vorweisen.

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