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11 Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Windprotesten und Klagen

Wie umgehen mit Bürgerprotesten und Klagen gegen Windenergieprojekte? Im multidisziplinären Projekt „Hemm den Wind“ haben Wissenschaftler elf Handlungsempfehlungen entwickelt, die auf ihrer umfangreichen Forschungsarbeit fußen. Dabei liefert das Papier keine Patentlösung gegen Widerstand, sondern eher Stellschrauben, an denen Projektverantwortliche, Kommunen und Politik ansetzen können.

Viele Aspekte beeinflussen die Stimmung pro oder anti Windkraft

Proteste gegen Windenergie entstünden nicht einfach, weil Menschen gegen Windräder seien, heißt es in einer Presseinformation der Fernuni Hagen, die das Projekt koordinierte. Ob ein Konflikt eskaliere, hänge von Standort und Artenschutz ebenso ab wie von wahrgenommener Zustimmung, lokaler Politik, Beteiligung und funktionierenden Behörden. Wer diese Faktoren früh zusammendenkt, kann verhindern, dass aus unterschiedlichen Interessen ein jahrelanges Hemmnis wird.

Akzeptanz schaffen statt Widerstand ernten

Entsprechend fokussieren sich die Empfehlungen: Kommunalpolitische Unterstützung sichern, Beteiligung passend zum Kontext gestalten, „Pufferzonen“ zu sensiblen Bereichen, etwa beim Artenschutz, wahren oder die Ablehnung vor Ort nicht überschätzen – so können Proteste und Klagen gegen Projekte minimiert werden, sind die Forscher überzeugt.

Geklagt wird auch, wenn die Behörden schlecht aufgestellt sind

Vorausgegangen waren umfangreiche Untersuchungen aus verschiedenen Blickwinkeln, um zu klären, wann Protest und Verbandsklagen den Ausbau behindern. „Wir haben ganz unterschiedliche Faktoren untersucht“, sagt Projektleiterin Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller. Gerade darin liege die Besonderheit des Projekts. Politikwissenschaft, Psychologie und Rechtswissenschaft haben Protest und Klagen aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven betrachtet.

Besonders intensiv haben die Forschenden sogenannte Verbandsklagen im Zeitraum von 2012 bis 2022 untersucht. Über diesen Weg können anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände Genehmigungen von Windenergieanlagen gerichtlich überprüfen lassen. Alix Weigel aus dem politikwissenschaftlichen Teilprojekt hat dafür nicht nur Klagefälle betrachtet, sondern systematisch Genehmigungsverfahren mit und ohne anschließendes Verbandsklageverfahren verglichen. Dabei zeigte sich in Nordrhein-Westfalen: Klagen treten nicht zufällig auf. So kam es insbesondere dort zu Klagen, wo Windenergieanlagen an artenschutzrechtlich sensiblen Standorten geplant wurden. Ebenso spielt aber auch die Ausstattung der zuständigen Genehmigungsbehörde eine Rolle.

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Die Anti-Stimmung wird überschätzt

„Gerade der zweite Befund ist politisch brisant“, ordnet Weigel ein. „In Nordrhein-Westfalen klagten Verbände häufiger dort, wo Genehmigungsbehörden personell schlecht ausgestattet waren. Das ist natürlich etwas, wo die Unternehmen, die Windenergieanlagen planen und umsetzen, letztendlich gar keine Handhabe haben.“ Die Forschenden vermuten, dass unter hohem Arbeitsdruck eher Bescheide entstehen, bei denen Verbände Erfolgsaussichten für eine gerichtliche Überprüfung sehen. Der Schluss daraus ist denkbar konkret: Wer die Realisierung von Windenergieprojekten beschleunigen will, muss auch die Behörden personell in die Lage versetzen, rechtssichere Genehmigungsentscheidungen zu treffen.

Wie Projektkommunikation Bürgerbefragungen dreht

Einen ganz anderen Mechanismus haben die Psychologinnen und Psychologen im Forschungsverbund sichtbar gemacht: Menschen können erheblich überschätzen, wie stark Windenergie in ihrem Umfeld abgelehnt wird. Das ist mehr als eine falsche Wahrnehmung. Denn die vermeintliche Stimmung vor Ort kann wiederum beeinflussen, wie sich Menschen verhalten.

„Wenn alle denken, es sind eh alle dagegen, dann kann sich so eine Ablehnungsspirale hochschaukeln“, fasst Psychologe Prof. Dr. Robert Gaschler die Teilergebnisse zusammen. „Wer eine starke Ablehnung vermutet, schließt sich womöglich eher einer Bürgerinitiative an. Eine laut auftretende Gruppe kann dadurch weiteren Zulauf erhalten, obwohl sie ursprünglich keineswegs für die Mehrheit gesprochen hat.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Protest aufschaukelt, ist somit höher, wenn die Einschätzung vorherrscht, dass das Vorhaben von vielen abgelehnt wird.

Mehr Beteiligung ist nicht automatisch besser

Auch mit einer zweiten verbreiteten Vorstellung räumen die FernUni-Forschenden auf: Bürgerbeteiligung führt nicht automatisch zu mehr Akzeptanz. In Nordrhein-Westfalen fanden sie zwar ein erwartbares Muster, dass es bei Fällen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren auch mehr Klagen gab. Bei den untersuchten Beteiligungsformaten in Hessen zeigte sich jedoch teilweise das Gegenteil.

Strombonus, Kommunal-Cent, Adlerpausen – Jördenstorf-Windkraft fürs Standortwohl

„Das ist ganz knifflig“, sagt Töller. „Denn wir können nicht sagen, was das 1A-Rezept ist.“ Hat sich ein Konflikt bereits verfestigt, kann eine Beteiligungsveranstaltung Gegnerinnen und Gegnern auch Gelegenheit bieten, Kontakte zu knüpfen, Argumente auszutauschen und weitere Menschen zu mobilisieren. Die Konsequenz lautet deshalb nicht weniger, sondern frühere und zum jeweiligen Konflikt passende Beteiligung.