Die Energieministerkonferenz (ENMK) auf Norderney hat deutliche Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung geübt. „Die aktuellen Bremsen und Stoppschilder von Bundesenergieministerin Katherina Reiche wie die Festlegung von Netzengpassgebieten und Kürzungen bei kleinen Dach-Solaranlagen, Ausbauzielen und neuen bürokratischen Hürden für Speicher, Netze und Offshore-Windenergie wurden abgelehnt“, so der ENMK-Vorsitzende und Niedersächsische Energieminister Christian Meyer. Die Ministerin hatte krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt, was bei ihren Länderkolleginnen nicht gut ankam, zumal auch die zuständige Staatsekretärsebene nur per Videoschalte anwesend war. „Die Präsenz der Hausspitze des Bundeswirtschaftsministeriums wäre wichtig gewesen, um mit den Ländern einen gemeinsamen Konsens zu erzielen“, so Meyer.
Minister fordern bessere regionale Verteilung der Windenergie und erhöhte Ausschreibungsmengen
Einstimmig forderten die Länderminister einen gemeinsamen Fahrplan für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Speicher, um die globale Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern. „Dazu gehören Sonderausschreibungen für die Windenergie mit fairer regionaler Verteilung und der beschleunigte Ausbau an Netzen und Speichern“, so Meyer.
Mit einem 12-Gigawatt-„Windbooster“ will Carsten Schneider das Klimaziel 2030 retten
Für die Windenergie an Land verlangten die Minister erhöhte Ausschreibungsmengen. Die entsprechende Ankündigung im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Minister mahnten in ihrem Beschlusspapier allerdings an, keine neuen Steuerungsmechanismen wie Netzengpassgebiete einzuführen. In diesen Gebieten sollen nach Plänen der Bundesregierung neue Wind-, aber auch PV-Parks keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen Netzengpässen abgeschaltet werden. Dies gefährde die Finanzierbarkeit der Projekte, so die Minister in ihrem Beschlusspapier. Damit schlossen sie sich der Kritik aus der Erneuerbaren-Branche an.
Warnung: Die Zeit für Beratungen zum EEG 2027 läuft ab
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt betonte die Wichtigkeit stabiler Rahmenbedingungen für die Energiewende. „Ein wichtiger Baustein ist die Förderung erneuerbarer Energien ab Januar 2027. Das auslaufende EEG reißt eine große Lücke. Eine offizielle Folgelösung liegt leider immer noch nicht auf dem Tisch.“ Er kritisierte, dass schon jetzt eine gute Abstimmung bis Ende des Jahres kaum mehr zu schaffen sei. „Wir sind mitten in einer Strukturrevolution, von fossil auf elektrisch. Dafür sind Netzausbau und effiziente Netznutzung entscheidend. Statt Redispatch-Vorbehalt brauchen wir Rahmenbedingungen für Überbauung und flexible Netzanschlüsse sowie einen Ausbau-Turbo.“
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