Sie wolle Ruhe in den Markt bringen und für mehr Technologieoffenheit im Heizungskeller sorgen – mit ihren jüngsten Äußerungen hat die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aber eher Verwirrung gestiftet. Ihr jüngster Vorstoß, die gesamten CO₂-Emissionen eines Hauses in den Blick zu nehmen, wirft viele Fragen auf.
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Dabei kommen positive Nachrichten aus der Wärmebranche. Der Absatz von Wärmepumpen hat sich zuletzt – auch dank der hohen Förderquote – positiv entwickelt. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) rechnet mit 260.000 verkauften Heizungen in diesem Jahr. Doch eine „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ oder eine grundsätzliche Neuorientierung könnte den Markt erneut abwürgen.
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Vor diesem Hintergrund haben sich jetzt 13 Verbände der Energiebranche mit vier Forderungen zu Wort gemeldet. Es bestehe Klärungsbedarf, heißt es wörtlich. Unklar sei, wie Formulierungen wie „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ oder die Einführung eines überarbeiteten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu verstehen seien.
Die Verbände fordern deshalb:
1. Mehr Klarheit und ein Bekenntnis zum Klimaschutz
Die Modernisierung des Heizungsbestandes müsse konsequent auf Basis erneuerbarer und klimaneutraler Energien weitergeführt werden – mit einem einfachen und praxistauglichen ordnungspolitischen Rahmen, heißt es in dem Appell.
2. Eine praxistaugliche Novelle des GEG und 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)
Die Branche sei bereit, ihre Expertise einzubringen. Die Umsetzung der EPBD in nationales Recht müsse verständlich und ohne weitere Verzögerungen erfolgen – anders als bei der letzten GEG-Novelle.
3. Eine verlässliche und langfristige Finanzierung und Förderung
Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und für effiziente Wärmenetze (BEW) verlässlich und nachhaltig auszugestalten. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sei ein zentrales Element der Wärmewende und müsse mit Blick auf Klimaneutralität weiterentwickelt werden.
4. GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) zusammendenken
Nicht zuletzt fordern die Verbände eine enge Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG). So sollen Synergien gehoben und die Umsetzung effizient gestaltet werden.
Um eine erfolgreiche Wärmewende sicherzustellen und das Vertrauen aller Beteiligten zu stärken, sei eine Präzisierung der Zielrichtungen und Maßnahmen dringend erforderlich, heißt es in dem Appell: „Eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz der Wärmewende ist essenziell.“
Wirtschaftsministerin Reiche hat angekündigt, ein Gesetz zur Wärmewende solle noch in diesem Jahr ins Kabinett kommen. Dann wird sich zeigen, ob sie tatsächlich für mehr Ruhe im Markt sorgen kann.
