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Foto: Rechercheteam Europaeische-Energiewende-Community
Netzwerk zur Verhinderung der Energiewende in Deutschland. 

So wird die Energiewende ausgebremst

Windkraftverhinderer von Vernunftkraft im Wirtschaftsministerium

Das Netzwerk der Verhinderer der Energiewende ist groß und mächtig. Von ihm geht ein massiver Einfluss auf die Regierungspolitik aus. 

Immer wieder geht es um die Frage, wie es sein kann, dass die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien viel zu tief angesetzt werden, um auch nur annähernd die Realität abzubilden. Das heißt, die Ausbauziele der Bundesregierung reichen nicht einmal, um den ganz normalen steigenden Strombedarf der Bevölkerung durch allgemeine Aspekte wie vermehrte Online-Aktivitäten abzubilden. Das haben zahlreiche Studien belegt. Erstrecht reichen sie nicht aus, um die Elektrifizierung der Energiewende aufzufangen. Das heißt zum Beispiel: die Produktion von grünem Wasserstoff, die Umwandlung von Strom in Wärme für Gebäude, die Elektromobilität. Wie kann das sein? Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier einen fehlenden Willen zu unterstellen.

„Dass die Energiewende in Deutschland nur schleppend vorankommt, hat Gründe, vor allem politische. Eine Menge Akteure arbeiten zusammen, um die erneuerbaren Energien zu diskreditieren, schlecht zu reden, den Klimawandel zu leugnen. Oft ausgestattet mit Geld der großen Verschmutzer finden sich angebliche Umweltschutzorganisationen wie VLAB (Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern), Bundesinitiative Landschaftsschutz, Naturschutzinitiative, Deutsche Wildtierstiftung, NABU Saarlouis-Dillingen, um Windkraftprojekte durch Klagen zu verhindern und Material für Bürgerinitiativen zu erstellen, damit diese gegen Windkraft und die Energiewende protestieren.“ So schreibt das Rechercheteam Europaeische-Energiewende-Community, das dazu eine große Übersichtskarte angefertigt hat, um die Verbindungen zwischen verschiedenen Gegnern der Energiewende darzustellen. Wir haben oben nur einen Ausschnitt dargestellt. Das gesamte Netzwerk der Energiewende-Verhinderer finden Sie hier.

„Unterstützt werden sie von der industrienahen Lobby-Organisation INSM und dem RWE-nahen Forschungsinstitut RWI, den Klimawandelleugnern des Vereins EIKE, welcher wiederum mit dem Amerikanischen Klimawandelleugner-Verein Heartland zusammenarbeitet und Vernunftkraft, dem zentralen Dachverband der Energiewende-Gegner“, heißt es weiter. Diese Verbindung hat auch erneuerbareenergien.de in der Vergangenheit aufgezeigt.

„Deren Protagonisten haben beste Verbindungen in die deutsche Politik oder gehören ihr selbst an – meist Politiker der CDU/CSU, aber der Unterstützung von FDP und AfD können sie sich auch sicher sein“, heißt es weiter. Mit Nicolai Ziegler rücke Vernunftkraft ganz nah an die Wirtschaftspolitiker der CDU heran, und diese nehme die falschen Argumente gerne auf und treffe sich in diversen Gremien und Vereinen, wie dem Berliner Kreis der CDU der Werte-Union dem Wirtschaftsrat der CDU dem Innovationsforum Energiewende um das EEG so gut es geht zu torpedieren und die alten fossilen Industrien zu schützen. Wie von uns berichtet, hat auch Greenpeace zu den Lobby-Verwicklungen der Windkraftgegner mit der Politik recherchiert. Dort tauchen wiederum dieselben Protagonisten auf wie in der Grafik der Europäischen Energiewende: der nordrhein-westfälische Rechtsanwalt Thomas Mock, der seit Jahren für Klageverfahren und argumentative Absicherungen sehr vieler Anti-Windkraft-Initiativen im Einsatz ist. Aber auch wieder Nikolai Ziegler, der obendrein Referent ausgerechnet im für die Regelung der Energiewende zuständigen Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) ist. Ziegler war bereits vertretungsweise als persönlicher Referent des für „Strom und Netze“ zuständigen BMWI-Staatssekretär Thomas Bareiß aufgetreten. Jetzt wird über ein Transparenz-Gesetz für Bundestagspolitiker nachgedacht. Besonders ernsthaft jetzt, wo Georg Nüßlein der Korruption verdächtigt wird. Der CDU-Mann  war übrigens 2005 bis 2008 energiepolitischer Sprecher und 2008 bis 2013 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und ist immer wieder als Windkraftbremser aufgetreten, zum Beispiel zum Green Deal 2020 im Handelsblatt („Man darf sich schon die Frage stellen, ob eine Zielverschärfung angesichts der Coronakrise opportun ist“).

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