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40,3 Milliarden Euro sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 ausgegeben werden. Eigentlich, so sieht der Gesetzgeber vor, soll das Geld in Maßnahmen fließen, die „geeignet sind, die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft voranzutreiben“.
Doch die Realität weicht davon deutlich ab, wie Zahlen des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft (BNW) zeigen. Laut dem „Sondervermögen-Tracker“ des Verbandes laufen gut 20 Prozent dem Klimaziel vollständig oder in Teilen entgegen, fast sieben Prozent mehr als noch in diesem Jahr.
- Allein fünf Milliarden Euro werden als Zuschüsse für emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen verwendet und damit eine Milliarde Euro mehr als 2026.
- Mit 2,4 Milliarden Euro wird der Industriestrompreis subventioniert.
BNW fordert Strompreissenkung für alle, um die Elektrifizierung zu beschleunigen
„Damit haben sich die Industriesubventionen beim Strom im KTF in den letzten drei Haushaltsjahren mehr als verdoppelt“, sagt Konstantin Litke, Leiter Politik beim BNW. Davon profitiere jedoch nur ein kleiner Kreis besonders stromintensiver Unternehmen. „Sinnvoller wäre es, die Stromkosten für alle zu senken – vom Mittelstand bis zu privaten Haushalten“, fordert Litke. „Das würde die Elektrifizierung der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen und damit einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Wettbewerbsfähigkeit leisten.“
Im Vergleich zum Vorjahr hat der BNW seine Bewertung angepasst und die Kategorien von drei (zahlt auf das Klimaschutzziel ein, neutral, bremst Klimaziel) um zwei Kategorien erweitert (zahlt zum Teil ein/bremst zum Teil). Da sich so Abweichungen ergeben (zum Beispiel beim Thema Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten, die die Kategorie wechselten) wurden auch die Zahlen für 2026 erneut berechnet.
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Mehr Geld für den natürlichen Klimaschutz
Doch der BNW findet auch Lobenswertes. So begrüßt der Verband, dass beispielsweise mehr Mittel für den natürlichen Klimaschutz (+348 Mio. Euro), zur Förderung der Energieeffizienz und Erneuerbaren im Gebäudebereich (+590 Mio. Euro) sowie für die Umsetzung der nationalen Kreislaufstrategie (+35 Mio. Euro) reserviert sind.
Doch dass einzelne Posten mit positiver Klimaschutzwirkung aufgestockt werden, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor zu viel Geld des KTF in klimaschädliche Projekte fließe, betont Lukas Fox, stellvertretender Leiter Politik beim BNW. „Gegenüber dem Vorjahr ist der Wert sogar gestiegen. Ohne Anpassungen in den Haushaltsverhandlungen könnte jeder fünfte KTF-Euro in Ausgaben fließen, die das Klimaziel zum Teil bremsen.“
„Sondervermögen dient zunehmend der Modernisierung der Verwaltung“
Gemischt fällt die Bilanz für die geplanten Ausgaben des Bundesanteils im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SBIK) aus. Hier zeigt die Auswertung des Trackers: Der Anteil an Posten, die das Klimaziel vollständig oder zum Teil bremsen, ist mit einem Zuwachs von 0,5 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant. Nicht oder nur in Teilen mit dem Klimaziel kompatibel sind aus Sicht des Verbandes unter anderem die Zuwendungen aus dem SVIK zur Finanzierung der LNG-Terminals (–59 Mio. Euro im Vgl. zu 2026) sowie die Gelder an die PCK-Schwedt (unverändert) und die Mittel zum Erhalt der Brücken und Tunnel im Bestandsnetz der Bundesautobahnen (–440 Mio. Euro).
Klimaschutz ist populärer als Politiker glauben
„Mit Blick auf das SVIK sendet der Haushaltsentwurf ein problematisches Signal: Obwohl der Bundesanteil des Sondervermögens 2027 nicht weniger klimaschädlich wird, verliert der Klimaschutz deutlich an Priorität“, warnt Konstantin Litke. Der Anteil der Ausgaben, die ganz oder teilweise auf die Klimaziele einzahlen, sinke von 51,9 Prozent im Jahr 2026 auf 44,1 Prozent 2027. Gleichzeitig steige der Anteil neutral bewerteter Ausgaben von 38,2 Prozent auf 46,5 Prozent. „Statt die zusätzlichen Mittel konsequent für die ökologische Transformation einzusetzen, nutzt der Bund das Sondervermögen zunehmend zur Modernisierung der Verwaltung“, kritisiert Litke.
Mehr zum Sondervermögen-Tracker
Der Sondervermögen-Tracker wurde vom BNW in Kooperation mit der WEtell GmbH erstellt. Ziel des Verbandes ist es, die Transparenz über die tatsächliche Klimawirkung öffentlicher Investitionen zu erhöhen und eine faktenbasierte Debatte zu ermöglichen. Die abgebildeten Zahlen basieren laut BNW auf den Haushaltsdaten der Bundesregierung und werden mit jedem neuen Bundeshaushalt aktualisiert.
