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Bundesländer zu Energiepaket und Kohleausstieg

Minister appelliert an Bundesländer: "Keine 17 Energiewenden nebeneinander, bitte!"

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat sich für eine bessere Koordinierung der Bundesländer in ihrer Energiewende-Politik ausgesprochen.

Tilman Weber

So sagte der sozialdemokratische Politiker in Hannover nach einem Treffen der Landesenergieminister in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, die Bundesländer könnten „keine 17 Energiewenden nebeneinander betreiben“. In ihrem Interesse läge es umso mehr, „ein geschlossenes Vorgehen und einen klaren Fahrplan“ zu erreichen, um von einer Energiebereitstellung aus fossilen Energiequellen hin zu einer Energieversorgung mit erneuerbaren Energien zu wechseln. Der nun in Berlin gezeigte Schulterschluss der Landesenergieminister sei ein „starkes Signal“ auch für die gerade gestarteten Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Als gemeinsamen Standpunkt vertraten die Landesminister nach ihrem Treffen in Berlin, dass das vor wenigen Wochen geschnürte Klimaschutzpaket der Bundesregierung ein wichtiges Signal sende. Es führe endlich Minderungsziele bei den CO2-Emissionen für alle drei Energieverbrauchssektoren Wärme, Verkehr und Strom ein. Dennoch beinhalte das Paket für die Energiepolitik auch „Lücken und Unzulänglichkeiten".