Erneuerbare Energien bei Google bevorzugen
Was kommt nach dem Windhund-Verfahren bei den Netzanschlüssen? Ein Bündnis aus 16 Verbänden und Unternehmen hat das Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief aufgefordert, diese Frage nicht den Netzbetreibern zu überlassen, sondern klare Vorgaben zu machen.
Hintergrund: Mit dem Netzpaket soll sich das Verfahren ändern, nachdem Einspeiser wie Windparks oder Batteriespeicher eine Zusage für einen Netzanschluss bekommen. Derzeit gilt zumeist: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dieses auch Windhund-Verfahren genannte Vorgehen hat sich indes nicht bewährt. Aus Sorge, eventuell leer auszugehen, stellen Projektentwickler häufig so früh wie möglich einen Antrag auf einen Netzanschluss, selbst wenn wesentliche Themen wie Finanzierung und Wirtschaftlichkeit noch unklar sind. So blockieren sie möglicherweise Projekte, die eine größere Realisierungschance haben.
Bündnis Bürgerenergie fordert: Netzanschlussrecht für Erneuerbare erhalten
„Eine Priorisierung muss politisch festgelegt werden.“
Im Netzpaket soll sich das ändern. Netzbetreiber sollen dann Grundsätze zur Priorisierung von Anschlüssen entwickeln und anwenden dürfen. Doch Wirtschaftsvertreter und Klimaschützer warnen davor, allein die Netzbetreiber über die Kriterien für ein solches Verfahren entscheiden zu lassen. Sie verfügten nicht über einen strukturpolitischen Auftrag, heißt es in dem Brief. „Die vorhandenen Netzkapazitäten reichen derzeit nicht aus. Damit wird die Frage, wer vorrangig einen Netzanschluss erhält, zu einer hochpolitischen Frage“, betont Christian Otto, Geschäftsführer Bundesverband der Energie-Abnehmer, einer der Unterzeichner. „Eine solche Priorisierung sollte nicht allein von den Netzbetreibern entschieden werden. Sie muss politisch festgelegt werden – transparent und unter Einbeziehung der unterschiedlichen Interessen der betroffenen Akteure.“
Kennen Sie schon unseren Youtube-Kanal? Jetzt abonnieren.
Möglich, dass die Unterzeichner des Briefes fürchten, übergangen zu werden – so wie die Erneuerbaren-Branche bei der EEG‑Reform. Das BMWE habe zu einem ersten Fachgespräch zum Verteilnetzpaket geladen, heißt es in dem Brief. Das Bündnis empfehle nun, „einen echten Dialogprozess (…) unter Einbindung von Politik, Netzbetreibern, Netznutzenden, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zügig aufzusetzen“.
Wichtige Demo für die Zukunft erneuerbarer Energien
Netzanschlussgarantie als „Gamechanger“ für Prozesswärme in der Industrie
Bis zum Jahresende sollten konkrete politische Vorgaben für die diskriminierungsfreie und rechtssichere Priorisierung von Netzanschlüssen in Engpassgebieten entwickelt werden, fordert das Bündnis. Das Ziel: Gesellschaftlich wichtige Projekte könnten künftig bevorzugt umgesetzt werden und frühzeitig eine Anschlussgarantie erhalten, die Investitionen, beispielsweise von der Industrie, erst ermöglicht. „Dekarbonisierung scheitert oft an mangelnden Netzanschlüssen und langen Wartezeiten. Insbesondere wenn es um die effiziente Elektrifizierung von Prozesswärme geht, wäre eine Anschlussgarantie ein Gamechanger“, betont Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz. „Hier liegen enorme wirtschaftliche Entlastungspotenziale, wobei wir unsere Industrie mit eigenen Lösungen ‚Made in Europe‘ unabhängig und wettbewerbsfähig machen können.“
Für schnelle Netzanschlüsse brauche es zudem digitale Prozesse, klare Fristen, Transparenz über verfügbare Kapazitäten sowie zusätzliche Maßnahmen für einen vorausschauenden, beschleunigten Netzausbau, heißt es in den Brief. Unter den Unterzeichnern finden sich unter anderem der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, das Bündnis Bürgerenergie, die Stiftung Klimawirtschaft, German Watch, der Verband Deutscher Großbäckereien und der VDI.
