Die Bundesregierung in Wien verhandelt derzeit darüber, wie sie den Haushalt sanieren kann. Dabei schaut sie – wie in anderen Ländern – vorrangig auf die Ausgabenseite. Dabei geraten auch immer wieder Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ins Visier. Auch die Befreiung von kleineren Solaranlagen von der Mehrwertsteuer ist ein Opfer dieser Sparorgie an der falschen Stelle, wie eine Studie der Universität Graz zeigt. Sie wurde einfach abgeschafft – offiziell, um Geld zu sparen.
Kosten nicht in die Zukunft verschieben
In ihrer Studie im Auftrag des WWF zeigen die Forscherinnen und Forscher, dass das keine so gute Idee ist und am Ende ein Vielfaches der eingesparten Mittel ausgegeben werden muss, um die Schäden zu reparieren. „Ohne proaktives Management von Klimaschutz und Klimarisiken steigen Schäden, Ausgaben und wirtschaftliche Verluste – und die budgetären Spielräume schrumpfen“, warnt Studienautorin Eva Preinfalk, Umweltökonomin am Wegener Center der Universität Graz sowie am Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA). „Budgetsanierung ohne Klimapolitik verschiebt Kosten daher nicht nur in die Zukunft, sondern erhöht sie erheblich. Eine unmittelbare Ausgabenkürzung übersetzt sich dann in öffentliche Mehrausgaben und wirtschaftliche Nachteile, und der WAIT-Effekt belastet die öffentlichen Budgets vierfach.“
Energiewende sichert Wirtschaftsleistung
WAIT steht für Wettbewerbsfähigkeit, Anpassung, (fossile) Importe und Transferzahlungen. Bei der Wettbewerbsfähigkeit geht es um die Energiekosten. Diese sinken mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, weil Ökostrom längst preiswerter ist. Mittel- und langfristig werde auch Österreich am Weltmarkt nur noch klimafreundliche Produkte verkaufen können, lautet die Einschätzung der Forscherin. „Verpassen wir diesen Umstieg, brechen nicht nur Wirtschaftsleistung und Einkommen im Inland weg, sondern auch die damit verbundenen Einnahmen für das öffentliche Budget“, erklärt sie.
Investitionen in die Energiewende zahlen sich aus
Bei der Anpassung geht es um eine Kosten-Nutzen-Analyse von Projekten. Diese zeigt klar, dass sich Investitionen in resiliente Infrastruktur oder eine angepasste Landwirtschaft mehrfach auszahlen. „Jeder investierte Euro kann Schäden im Umfang des Fünffachen vermeiden“, hat Eva Preinfalk ausgerechnet. „Konsequente Anpassung vermeidet 80 Prozent der klimabedingten Verluste an Wirtschaftsleistung in Österreich.“
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Kosten für fossile Importe sparen
Zudem gibt Österreich jedes Jahr zwischen acht und zwölf Milliarden Euro für die Importe von fossilen Energieträgern aus. Diese Kosten schwanken sehr stark – je nach Weltmarktpreisen. So lagen die Ausgaben Österreichs sogar bei satten 18 Milliarden Euro aufgrund der drastisch gestiegenen Preise an den Weltmärkten nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. „Durch den verstärkten Ausbau Erneuerbarer im Inland können wir diese Wertschöpfung ins Inland holen und die Resilienz gegenüber fossilen Preisschocks erhöhen“, umreißt Eva Preinfalk die Lösung.
Transferzahlungen vermeiden
Schließlich muss der Ausbau ohnehin beschleunigt werden. Denn Österreich hat konkrete Vorgaben für Klimaziele. Wird dieser Klimazielpfad nicht eingehalten, werden Transferzahlungen für Emissionsrechte anderer Länder in der EU fällig. Diese Zahlungen sind eine Unsicherheit, da bisher niemand weiß, wie hoch diese Zahlungen ausfallen. Denn die Preise hängen von der Nachfrage ab. Verfehlen viele Länder ihre Klimaschutzziele, müssen auch mehr Emissionszertifikate gekauft werden und die Preise steigen. „Wer heute kürzt, zahlt morgen ein Vielfaches. Budgetäre Spielräume werden untergraben, wenn Klimarisiken nicht proaktiv gemanagt werden, und gerade in Zeiten hoher Unsicherheit – etwa durch geopolitische Krisen oder volatile Energiepreise – sind stabile öffentliche Finanzen entscheidend“, fasst Umweltökonom Karl Steininger die Ergebnisse der Studie zusammen, die er koordiniert hat. „Der Umstieg auf erneuerbare Energien und klimafreundliche Produkte ist gerade für das exportorientierte Österreich zentral, wenn unser Land wirtschaftlich erfolgreich bleiben will.“
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Umweltschädliche Subventionen auf den Prüfstand stellen
Die Studie zeigt deshalb deutlich, dass Budgetkürzungen nicht beim Klimaschutz und bei der Energiewende angesetzt werden sollten. Vielmehr sollte sich die Bundesregierung die klimaschädlichen Subventionen anschauen. Diese liegen in Österreich laut Studie bei 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro. In der Studie beziffern die Autorinnen und Autoren die möglichen Einsparungen auf 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem würde sich dies aufgrund der Verschiebung der Wertschöpfung wirtschaftlich positiv auswirken.
Die komplette Studie „Budgetsanierung ohne Klimaschutz ist mehrfach kontraproduktiv“ steht auf der Webseite der Universität Graz zum Download bereit.
