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Foto: Deutscher Bundestag – Simone M. Neumann
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Berliner Energietage

„Neue Koalition kann in Ruhe verhandeln“

Bundeswirtschaftsminister plädiert für Wasserstoff-Bündnis führender Stahlnationen und erwartet EEG-Reform erst unter nächster Bundesregierung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei der derzeit digital tagenden Konferenz Berliner Energietage für ein Bündnis der führenden Stahlhersteller- und Industrienationen zur ausschließlichen Nutzung grünen Wasserstoffs plädiert. Altmaier betonte, die Situation dafür sei günstig – nachdem Japan, Kanada, Südkorea beim virtuellen Klimaschutzgipfel mit dem US-Präsidenten Joe Biden nun wie die Europäische Union eine Klimaneutralität ihrer Volkswirtschaften bis 2050 zugesagt haben, China die Klimaneutralität bis 2060 anstrebe, auch der US-Präsident selbst den Anschluss der USA an das Klimaneutralitätsziel für 2050 in Aussicht gestellt hatte. Die Hoffnung sei, dass dann die wichtigsten Industriestaaten dabei seien.

Ein solches Bündnis sei anderen Instrumenten vorzuziehen wie beispielsweise den auch in der EU diskutierten Einfuhrzöllen auf mit viel CO2-Emissionen hergestellte Waren oder die Einführung eines über den Haushalt zu finanzierenden Emissionsverrechnungssystems der Carbon Contracts for Difference. Solche Maßnahmen drohten sonst zu Schutz-Gegenmaßnahmen anderer Volkswirtschaften im internationalen Handel zu führen.

Mit aus erneuerbaren Energien hergestellter grüner Wasserstoff als Energieträger verteuere allerdings beispielsweise die Stahlproduktion um 30 bis 40 Prozent im Verhältnis zu schmutzigem Stahl. Daher dürfe dann Ländern wie Brasilien, Russland oder Türkei ohne Verpflichtung zur Nutzung grünen Wasserstoffs  oder zur Klimaneutralität nicht erlaubt werden, mit Stahlimporten in die Bresche zu springen. Weil es aber nur eine überschaubare Zahl von Ländern mit Stahlproduktion gebe, sei eine Einigung zwischen diesen sinnvoll.

Zur von der Koalition der Bundesregierung versprochenen Anpassung der Ausbaufahrpläne für Windparks und Photovoltaikanlagen an die jüngst erhöhten EU-Ziele für die Reduktion der CO2-Emissionen sagte Altmaier, sie sei an einer Weigerung des Finanzministeriums zur Haushaltsfinanzierung zunächst gescheitert. Eigentlich hatte die Koalition mit einem sogenannten Entschließungsgesetz im Dezember sich festgelegt, im ersten Quartal 2021 höhere PV- und Windkraft-Ausbauziele und höhere jährliche Ausschreibungsvolumen bis 2030 für neue Erzeugungskapazitäten in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu schreiben. Vor wenigen Tagen hat das Kabinett allerdings nur für das Jahr 2022 größere Ausschreibungsvolumen festgelegt. „Für mich war klar, dass wir zu einer deutlichen Erhöhung der Ausbauziele bis 2030 kommen müssen. Das geht aber nur, wenn wir es hinbekommen, dass dies aus dem Bundeshaushalt und nicht aus der EEG-Umlage finanziert  bekommen, weil sonst die Menschen sich unehrlich behandelt fühlen“, sagte Altmaier. Damit verwies er auf die von der Bundesregierung beschlossene Zusage, die sogenannte EEG-Umlage pro Kilowattstunde für die Stromverbraucher deutlich zu begrenzen und mittelfristig abzuschaffen. Finanzminister Olaf Scholz habe aber die Finanzierung nicht in die mittelfristige Planung aufnehmen wollen. Daher müsse und könne die neue Koalition ab September in Ruhe die Erhöhung der Ausbauziele und jährlichen Ausbauvolumen verhandeln.

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