Mehr als 3.300 Unternehmen haben innerhalb weniger Tage einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem sie mehr Verlässlichkeit in der Energiewende fordern. „Mit den Vorhaben, wie sie nun im Rahmen des Netzpakets oder den Eckpunkten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt wurden, verliert die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen“, heißt es in dem Appell, der von 25 Erstunterzeichnern am vergangenen Freitag gestartet wurde, darunter Projektentwickler wie Energiequelle, Enertrag oder GP Joule. „Sie gefährden bestehende Investitionen und Arbeitsplätze.“
Energiewende als wirtschaftspolitische Schicksalsfrage
Damit stellen sich die Unternehmen gegen die Pläne, eine feste Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energien an neuen Heizsystemen abzuschaffen oder im Fall einer Abregelung von Wind- und Solarparks wegen Netzengpässen den Betreibern der Anlagen keine Entschädigung mehr zu zahlen.
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„Bei aller Notwendigkeit zu Reformen: Die Energiewende in Deutschland ist ein riesiger Erfolg und ihre entschlossene Fortführung ist eine wirtschaftspolitische Schicksalsfrage unserer Zeit“, heißt es weiter. Die Energiekrise nach der plötzlichen Kappung russischer Gaslieferungen habe gezeigt, welchen Wert eine resiliente Energieversorgung auch für die deutsche Wirtschaft habe. Die unberechenbare Politik der USA sowie immer häufiger anfällige globale Lieferketten zeigten klar: „Die schrittweise Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten aus politisch unberechenbaren und unsicheren Weltregionen muss daher im Zentrum der Arbeit jeder Bundesregierung stehen – egal aus welchem politischen Lager.“
Bessere Koordination statt Ausbremsen
Die Unterzeichner des Appells räumten Schieflagen der Energiewende ein: Zu lange seien insbesondere die Stromverteilnetze nicht modernisiert, Digitalisierung und Flexibilisierung vernachlässigt worden. „Bestehende Netzengpässe und der weitere Ausbau erneuerbarer Energien müssen besser synchronisiert werden“, schreiben die Unternehmen. Die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium seien hingegen „das Potenzial, den Erneuerbaren-Ausbau scharf auszubremsen“.
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Stattdessen fordern die Unternehmen „politische Klarheit und neues Vertrauen, dass die Bundesregierung hinter der Energiewende und dem Erneuerbaren-Ausbau steht“. Langfristige Ziele und Rahmensetzungen müssten verlässlich sein, damit die notwendigen Investitionen auch getätigt würden.