Gesetze

Niedersachsen und Schleswig-Holstein starten eine Bundesratsinitiative, um den Rettungsdienst auf hoher See zu reformieren: Ein neuer Betreiber-Verband soll die Rettungskette verantworten. Der Bundesverband Offshore sieht dieses Punkt kritisch und drängt auf Änderungen.

Die wohl baldigen Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich mit den Grünen auf das 500-Milliarden-Investitionspaket geeinigt. Was nun kommt.

Die Bundestagswahl 2025 wird zur Weichenstellung für die Zukunft der Energiewende. Welche Parteien setzen auf eine nachhaltige Energiepolitik?

Die Bundesregierung will die Förderung von Erneuerbaren verändern. Der BWE warnt derweil, ein Systemwechsel würde zu massiver Verunsicherung in der Branche führen.

Ein Vorschlag zur Entlastung der Unternehmen vulgo Entbürokratisierung von Walter Delabar.

Die Diskussionen über die Aus- und Umgestaltung der Netzentgelte sind voll im Gange. Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich den Rechtsrahmen näher angesehen und eine umfangreiche Studie dazu vorgelegt.

250 Teilnehmer aus der Windbranche kamen zur Eno-Konferenz, um über Perspektiven und Herausforderungen der europäischen Windindustrie zu diskutieren. 

Vorlage des Optionenpapiers zum künftigen Strommarktdesign durch das Bundeswirtschaftsministerium wird von Branchenvertretern und Verbänden positiv bewertet. Einzelne Aspekte müssten aber überarbeitet werden.

Höhere Erbschaftsteuer und Grundsteuer durch die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen: Wer trägt die Kosten und gibt es steuerliche Lösungsansätze?

Regenerativenergieverband lobt energiepolitische Weichenstellung im Entwurf des Bundeshaushalts – warnt aber vor abruptem Bruch bei Marktregeln.

Wind- und Solarplaner können über den aktuellen Rechtsrahmen hinaus gemeinsam mit Gemeinden ideale Lösungen finden, wie die Bürger vor Ort von Wind und Solar voll profitieren.

Online abrufbar: Musterleistungsverzeichnis, Überblick über Dienstleister und Datenkompass des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende liefern Orientierung bei der Erstellung des Kommunalen Wärmeplans.

Neue Förderungen, aber auch Streichungen: Sparmaßnahmen sorgen im Bundeshaushalt für Veränderungen und beim Bürger für Unsicherheit.

In Frankreich ist ein mit Staatsmitteln ausgestatteter Garantiefonds eingerichtet worden, der Zahlungsansprüche von EE-Anlagenbetreiber:innen aus PPAs mit privaten Abnehmern absichert. Ein erster Vertrag mit Garantie ist bereits unterzeichnet wurden. 

Kommentar von Thorsten Kirch, Rechtsanwalt bei Görg, zum neuen Ausschreibungsdesign für Offshore-Windenergie nach dem WindSeeG 2023.

Spätestens nach 20 Jahren Stromernte muss der Betreiber sich fragen, wie es mit seiner Windkraftanlage weitergeht. Rechtstipps von der Kanzlei Dombert zum Thema Rückbau von Bestandsanlagen.

Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt Steuervorteile für KMU bei Mitarbeiterbeteiligungen – davon können Erneuerbare-Energien-Konzepte wie Power-as-a-Service profitieren.

Das Gesetz zur Beschleunigung der Erzeugung erneuerbarer Energien soll den Ausbau in Frankreich voranbringen. Die ersten Anwendungsdekrete zielen darauf Projekte als öffentliches Interesse festzulegen und ungenutzte Flächen auszuschreiben. 

Während die Grünen Erfolge feiern wollen und einen stärkeren Ausbau fordern, spielt das Thema Ausbau der Windenergie in den Wahlproogrammen der anderen Parteien keine explizite Rolle – mit einer Ausnahme.

Hohe Strompreise bedrohen die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Nach dem Anfang Mai vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellten Konzept soll ein Industriestrompreis eingeführt werden.

Gute Nachricht für Betreiber: Bundeswirtschaftministerium verlängert die umstrittene Regelung nicht und räumt „Investitionshemmnisse“ ein.

Der Solarmarkt in Afrika hat viel Potenzial und wird für Investoren immer interessanter. Der BSW Solar hat im dritten Bericht über die Marktlage auf dem Kontinent die wichtigsten Anwendungen und Projekte zusammengetragen.

Josefine Wilke, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Dombert, erklärt, was bei der Gestaltung von Stromlieferverträgen (PPAs) im Zusammenhang mit Windenergie- und Photovoltaikanlagen beachtet werden muss.

An diesem Mittwoch wollen Minister und Windenergievertreter bei einem Windgipfel sondieren, wie die Pro-Windkraft-Gesetze endlich wirksam werden.

Das Verwaltungsgericht Köln lehnt einen Eilantrag des Nabu gegen den Betrieb des Windparks ab und begründet dies mit dem besonderen öffentlichen Interesse an an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Doch endgültig ist die Entscheidung nicht.