Gesetze

In der Kolumne des Rechtsexperten geht es diesmal um das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Vertragsfreiheit, Marktlogik und Akzeptanz: Der Ruf nach gesetzlich gedeckelten Flächenpachten enthält Zündstoff – und bislang wenig belastbare Antworten.

Das Grundstücksverkehrsgesetz regelt den Erwerb von Flächen für Erneuerbare-Energien-Projekte. Rechtlich gibt es einiges zu beachten.

Blick auf Gesetzgebung und Praxis bei Co-Location mit Speicher, auf Innovationsausschreibung und PPAs in der geförderten Marktprämie.

Die Bundestagswahl 2025 wird zur Weichenstellung für die Zukunft der Energiewende. Welche Parteien setzen auf eine nachhaltige Energiepolitik?

Die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft und der LEE Sachsen laden zu dem Photovoltaikforum in der 5. Auflage ein.

Entwurf vom Bundeswirtschaftsministerium für den flexiblen Stromnetz-stützenden Betrieb von Biogasanlagen erweckt heftige Kritik aus der Branche.

Die Diskussionen über die Aus- und Umgestaltung der Netzentgelte sind voll im Gange. Die Stiftung Umweltenergierecht hat sich den Rechtsrahmen näher angesehen und eine umfangreiche Studie dazu vorgelegt.

Die Wärmepumpen-Förderantragstellung bei der KfW ist nun für alle möglich: Nachdem Eigentümer, die das Gebäude auch selbst bewohnen, schon länger Förderanträge stellen können, ist das Portal nun auch für Unternehmen und Contractoren geöffnet. 

Zahlreiche Stellungnahmen zum Papier „Strommarktdesign der Zukunft – Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem“ (Optionenpapier) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Regenerativverbänden und Institutionen.  

Der Jurist Florian Brahms, Geschäftsführer der Kanzlei Brahms & Nebel Kollegen mit dem Fokus auf erneuerbare Energien und dezentrale Strom- & Wärmekonzepte, erklärt, was juristisch beachtet werden muss, wenn man einen Elektrolyseur plant. 

250 Teilnehmer aus der Windbranche kamen zur Eno-Konferenz, um über Perspektiven und Herausforderungen der europäischen Windindustrie zu diskutieren. 

Vorlage des Optionenpapiers zum künftigen Strommarktdesign durch das Bundeswirtschaftsministerium wird von Branchenvertretern und Verbänden positiv bewertet. Einzelne Aspekte müssten aber überarbeitet werden.

Höhere Erbschaftsteuer und Grundsteuer durch die Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen: Wer trägt die Kosten und gibt es steuerliche Lösungsansätze?

Regenerativenergieverband lobt energiepolitische Weichenstellung im Entwurf des Bundeshaushalts – warnt aber vor abruptem Bruch bei Marktregeln.

Wind- und Solarplaner können über den aktuellen Rechtsrahmen hinaus gemeinsam mit Gemeinden ideale Lösungen finden, wie die Bürger vor Ort von Wind und Solar voll profitieren.

Online abrufbar: Musterleistungsverzeichnis, Überblick über Dienstleister und Datenkompass des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende liefern Orientierung bei der Erstellung des Kommunalen Wärmeplans.

Neue Förderungen, aber auch Streichungen: Sparmaßnahmen sorgen im Bundeshaushalt für Veränderungen und beim Bürger für Unsicherheit.

In Frankreich ist ein mit Staatsmitteln ausgestatteter Garantiefonds eingerichtet worden, der Zahlungsansprüche von EE-Anlagenbetreiber:innen aus PPAs mit privaten Abnehmern absichert. Ein erster Vertrag mit Garantie ist bereits unterzeichnet wurden. 

Kommentar von Thorsten Kirch, Rechtsanwalt bei Görg, zum neuen Ausschreibungsdesign für Offshore-Windenergie nach dem WindSeeG 2023.

Spätestens nach 20 Jahren Stromernte muss der Betreiber sich fragen, wie es mit seiner Windkraftanlage weitergeht. Rechtstipps von der Kanzlei Dombert zum Thema Rückbau von Bestandsanlagen.

Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt Steuervorteile für KMU bei Mitarbeiterbeteiligungen – davon können Erneuerbare-Energien-Konzepte wie Power-as-a-Service profitieren.

Das Gesetz zur Beschleunigung der Erzeugung erneuerbarer Energien soll den Ausbau in Frankreich voranbringen. Die ersten Anwendungsdekrete zielen darauf Projekte als öffentliches Interesse festzulegen und ungenutzte Flächen auszuschreiben. 

Während die Grünen Erfolge feiern wollen und einen stärkeren Ausbau fordern, spielt das Thema Ausbau der Windenergie in den Wahlproogrammen der anderen Parteien keine explizite Rolle – mit einer Ausnahme.

Hohe Strompreise bedrohen die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen. Nach dem Anfang Mai vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellten Konzept soll ein Industriestrompreis eingeführt werden.

Gute Nachricht für Betreiber: Bundeswirtschaftministerium verlängert die umstrittene Regelung nicht und räumt „Investitionshemmnisse“ ein.