Gesetze

Worauf es beim Einsatz von verzinkten Rammpfosten bei Freiflächen-PV rechtlich ankommt, erklärt Jan Thiele, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dombert Rechtsanwälte.

Hinter dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ verstecken sich Neuregelungen, die das Modernisieren von Windparks erschweren.

Die Landesdirektion kann Windenergievorhaben befristet untersagen, wenn sie die laufende Regionalplanung gefährden. Auch bereits eingereichte Anträge sind betroffen. Ein pauschaler Genehmigungsstopp ist das nicht – für einzelne Projekte kann die Verzögerung dennoch teuer werden.

Seit Donnerstag debattiert das Parlament die Energiewendegesetze. Über Fraktionsgrenzen hinweg wollen Abgeordnete die Entwürfe noch verbessern.

Die falsche Politik von Bundesministerin Katherina Reiche ist zusätzlicher Brandbeschleuniger der Remonopolisierung der Energieerzeugung, findet Rechtsexperte Martin Maslaton.

WPD-Chef Hartmut Brösamle erklärt im neuen Youtube-Interview, wie sein Unternehmen den weltweit steigenden Energiebedarf nachhaltig decken will – und warum der Ausbau erneuerbarer Energien nicht ins Stocken geraten darf.

Branchenverband LEE und Niedersachsens Unternehmer sehen „Bund-Länder-Konflikt bei Berliner Energie-Plänen“ und wollen freien Handel für Windstrom.

Die Planung von Agri-PV-Anlagen operiert an der Schnittstelle verschiedener Rechtsbereiche. Thoralf Herbold, Rechtsanwalt und Partner der Wirtschaftskanzlei Görg, erklärt, worauf es bei der Planung von Agri-PV aus rechtlicher Perspektive ankommt.   

Die IG Metall Küste warnt vor einem „Fadenriss" beim Windkraftausbau und mobilisiert gemeinsam mit Klimaaktivisten gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Ein Entwurf, fast wie erwartet: Flexible jährliche Ausschreibungen, längerer Betrieb, Einspeisetarif mit Gewinnabschöpfung nur Rückfalloption. Das Neue steckt im Detail.

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen gebremsten Ausbau von erneuerbaren Energien durch entsprechend restriktive Regelungen im künftigen EEG und im Netzpaket würden für eine teurere, unsichere Energieversorgung sorgen. 

Regierung beschließt direkt vor ihrer Sitzungspause den Entwurf fürs EEG und das Netzpaket, der einige Härten der Ministeriumsentwürfe abschwächt.

Die Kanzlei mit Standorten u.a. in Köln und Berlin begleitete die Transaktion umfassend von der Due Diligence bis zum Vollzug. Die erworbene Anlage in Sachsen-Anhalt ist seit Februar in Betrieb.

Ein Kolumnenbeitrag von Martin Maslaton.

Gäste aus Politik, Unternehmen und Gesellschaft kamen beim Branchentreffen der Erneuerbaren zusammen, um sich über die aktuelle Situation der Erneuerbaren auszutauschen und zu feiern.

Das Instrument stärkt die Durchsetzungsfähigkeit von Energiewendeprojekten, begründet aber keinen absoluten Vorrang. Eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht zeigt Wirkungsweise und Grenzen auf.

Die EEG-Novelle 2027 lässt zu lange auf sich warten. Und der Entwurf sieht massive Beeinträchtigungen wie ein Wegfallen der Entschädigung bei Abregelung vor.

Der Netzausbau hat dem Errichten grüner Kraftwerke zu folgen: Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum Netzanschlusspaket 2026 scheint dieser Grundsatz zu fallen. Rechtsexperte Martin Maslaton erläutert in seiner Kolumne, was auf die Branche zukommen könnte.

Während der Irankrieg die Energiepreise nach oben treibt, offenbart sich ein politisches Versagen mit Ansage. Wer jetzt noch bremst, hat die Lektion der letzten Jahre nicht verstanden.

Jost Backhaus, in der Geschäftsführung des Projektentwicklers für Wind und Solar, Juwi GmbH, warnt vor politischer Unsicherheit wie auch widersprüchlichen Reformen und fordert einen schnelleren Netzausbau.

Steigende Preise, geopolitische Krisen und politische Fehlanreize setzen das Energiesystem unter Druck. Ein Maßnahmenpaket zeigt, wie Deutschland Versorgungssicherheit, sinkende Kosten und Klimaziele erreichen kann – wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Regierung zu einem wirksamen Klimaschutzprogramm mit 65 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 – doch die Klimaziellücke wächst auf 30 Millionen Tonnen. Die Deutsche Umwelthilfe analysiert die brisante Urteilsbegründung und kündigt juristische Konsequenzen an.

Während die Politik über Atomkraft-Relikte fantasiert, zerstören konkrete Entscheidungen Vertrauen, Investitionen und Planungssicherheit. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hat das längst erkannt – nur die Regierung offenbar nicht.

Diese sechs zentralen Konsequenzen aus dem neuen Bundeswehr Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) werden Windparkplanern künftig Hürden in den Weg legen.

Nach der Auktion neuer Meereswindpark-Projektzonen ohne Gebote 2025 will Berlin die Tender bis 2027 aussetzen. WAB-Chef Markus Nölke lehnt das ab.